Buwog-Affäre
Grüne Moser “gelassen und froh” über Grassers Klage
Grasser klagt Moser wegen deren Aussage, der frühere Finanzminister habe "konspirative Gespräche geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel hatten". Moser sieht sich durch ihr vorliegende Aktenvermerke zu diversen Telefonaten abgesichert. Außerdem seien die Aussagen in den Anfragen der Abgeordneten an die Innen- und die Justizministerin enthalten. Grasser werde also mit seiner Klage kaum Erfolg haben, weil Anfragetexte den Kern der Immunität von Abgeordneten bilden, erläuterte Moser.
Moser sieht Klage als Chance
Doch auch falls die Immunität als Abgeordnete nicht so dicht sein sollte, und die Klage Grassers zu einer Gerichtsverhandlung führen würde, sieht Moser die Lage "gelassen und froh": Denn dadurch ergebe sich die Möglichkeit, Aktenmaterial anzufordern und Vernehmungsprotokolle an die Öffentlichkeit zu bringen. Beim medienrechtlichen Verfahren von Grasser gegen seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht sei dies ja genau so geschehen: "Da hat sich Grassers Klage für ihn zum Bumerang entwickelt".
Im Medienverfahren Grasser gegen Ramprecht hatte ein Mitarbeiter der Sonderkommission Constantia (Immofinanz/Buwog) den Prozess beobachtet. Nun werden eigene Ermittlungen gegen Grasser, Ramprecht u.a. zum Auftrag an die Investmentbank Lehman Brothers zur Begleitung der Buwog-Privatisierung geführt.
Grasser juridisch unantastbar?
Dass die Justiz am Freitag bei Ramprecht eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, Grasser aber bisher nicht einmal einvernommen wurde, ist für Moser absolut unverständlich: "Das ist ja völlig pervers, der Kronzeuge wird juridisch bis in alle Winkel hin durchleuchtet, und der Beschuldigte geht nach wie vor unter dem Schutzschild des Promi-Faktors spazieren". Sie erwarte sich "gleiches Recht für alle", auch für Grasser, fordert Moser. Sogar sie selber sei bereits im Vorjahr in der Causa Buwog vom Staatsanwalt als Zeugin einvernommen worden. Es entstehe somit der Eindruck, die Justiz halte Grasser für juridisch unantastbar.
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