12.02.2020 11:55 |

krone.at-Kolumne

Brauchen wir in Klimaschutz-Zeiten Tempo 140?

Nun hat es Grün tatsächlich getan: Das Hofer’sche Prestigeprojekt der Tempo-140-Teststrecke landet im Mülleimer der politischen Entscheidungen. Aller Aufregung zum Trotz: Das war mehr als absehbar. Schließlich passen Klimaschutz und Tempo 140 auch mit viel Fantasie nicht zusammen.

Auch, wenn nun Autofahrer empört aufheulen: Es ist klar, dass die Tempolimit-Erhöhung und eine grüne Regierungsbeteiligung nicht zusammengehen. Alles andere als das Ende wäre für eine Partei, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat, unglaubwürdig. Und politische Glaubwürdigkeit ist ohnehin ein Attribut, um das die Grünen in den kommenden Jahren mit einer deutlich grünen Politik kämpfen müssen, wenn sie denn weiterhin bestehen möchten.

Das Tempo 140-Aus ist erste grüne Erfolgsmeldung
Denn nach der wenig schmeichelhaften Rezension des Regierungsprogramms als türkises Wunschkonzert mit grünen Sprenklern und der thematisch ÖVP-lastigen Anfangsphase rund um Sicherungshaft und Co. waren auch grüne Erfolgsmeldungen bitter nötig. Zu Recht fragten sich Grüne Wähler, wo denn die versprochenen Klimaschutz-Leuchtturmprojekte bleiben. Das Radieren der Tempo-140-Teststrecke kam hier nur zu gelegen. Es ist ein Aus mit klarer, grüner Handschrift.

Tempo 140 ist in Zeiten des Klimaschutzes ein falsches Zeichen
Wenn die amtierende Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler sagt, dass Tempo 140 ein falsches Signal war, hat sie damit nicht unrecht. In Zeiten, in denen der Klimawandel für ein mulmiges Gefühl in der Magengrube sorgt, ist eine Tempolimit-Erhöhung völlig unpassend. Der Fokus einer modernen, zukunftsorientierten Verkehrspolitik kann nicht alleine im schnelleren Autobahnfahren bestehen.

Denn wie das Umweltbundesamt berechnete, bedeuten die zehn zusätzlichen Stundenkilometer sehr wohl eine Mehrbelastung an CO2-Ausstoß. Es ist somit nur logisch, dass das für eine Partei, die gerade für ihr Umweltprogramm gewählt wurde, nicht achselzuckend hinnehmbar ist.

… aber nicht alles, was unter Türkis-Blau beschlossen wurde, war schlecht
Und trotzdem: Es bleibt zu hoffen, dass -bei allem Verständnis, dass die Tempo-140-Regelung nun aus Signalgründen fällt - keine Rückgängigmacheritits Einzug hält. Es ist eine politische Unart, jegliche Beschlüsse der Vorgängerregierung rein als Zeichen der neu gewonnenen Macht zu streichen. Auch, wenn es die Grünen tun.

Das schürt Unsicherheiten und ist in keinem Fall eine nachhaltige Art, Politik zu machen. Denn in der Regel brauchen Maßnahmen dennoch eine gewisse Laufzeit, um zu greifen und um daraus endgültige Schlüsse zu ziehen. Das wird bei dem Tempo-140-Projekt nun nicht mehr möglich sein.

Katia Wagner

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