Prozess in Steyr

Zehn und drei Jahre Haft für Staatsverweigerer

Zwei Staatsverweigerer sind Mittwochabend in Steyr nicht rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Erstangeklagte fasste zehn Jahre aus, der Zweitangeklagte drei Jahre, zwei davon bedingt. Die Geschworenen sprachen die Männer als Mitglieder einer staatsfeindlichen Verbindung wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat schuldig. Darauf stehen zwischen zehn und 20 Jahre Haft.

Mildernd wertete das Gericht beim Erstangeklagten unter anderem, dass er die Taten nicht ausgeführt habe sowie eine doch herabgesetzte Zurechnungsfähigkeit. Zwei einschlägige Vorstrafen wertete der Richter jedoch als erschwerend.

Dem Zweitangeklagten hielt das Gericht zugute, dass er eher ein Mitläufer gewesen sei und sein Tatbeitrag deshalb eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Obwohl auch die Geschworenen ihn wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat schuldig sprachen, blieb dessen Strafe doch deutlich unter dem Minimum von zehn Jahren. Wegen einer außerordentlichen Strafmilderung erhielt er drei Jahre teilbedingt.

Angeklagter wollte Politiker festnehmen lassen
„Steyr ist ein Teil Israels“, hatte einer der Angeklagten noch am Dienstag während des Prozesses behauptet. Er soll Ex-Innenminister Herbert Kickl und Polizeidienststellen in „Haftbefehlen“ aufgefordert haben, österreichische Politiker vom Bundespräsidenten abwärts festzunehmen.

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Samstag, 19. September 2020
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