10.02.2020 14:45 |

Conte plant Änderungen

Italien will Strafen für NGO-Schiffe reduzieren

Die italienische Regierung will die Sicherheitspakete ändern, die drakonische Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen, vorsehen. So sollen die Strafen für NGO-Schiffe, die ohne Genehmigung in Italiens Häfen eintreffen, nur mehr zwischen 10.000 und 50.000 Euro betragen. Im vergangenen Jahr war die Strafe auf eine Million Euro angehoben worden.

Wie Innenministerin Luciana Lamorgese laut Medienangaben betonte, sollen die Geldstrafen proportional zum Vergehen sein. Derzeit seien sie zu hoch. Zudem sollen die Schiffe nur bei Wiederholung des Vergehens beschlagnahmt werden. Mit den noch geltenden Sicherheitspaketen, die Ex-Innenminister Matteo Salvini im vergangenen Jahr durchgesetzt hatte, war die Konfiszierung der NGO-Schiffe, die ohne Landegenehmigung in Italien eintreffen, wesentlich erleichtert worden.

Salvini droht mit Referendum
Mit der Änderung der Sicherheitspakete will die zweite Regierung von Giuseppe Conte aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung ein Kernelement der Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen“ abschaffen, die das Vorgängerkabinett aus Fünf Sternen und Lega von Juni 2018 bis August 2019 betrieben hatte. Salvini, Chef der rechten Lega, droht mit einem Referendum, sollten die Sicherheitspakete abgeschafft werden, um diese wieder einzuführen.

Drängen auf einheitliche Migrationspolitik
Innenministerin Lamorgese drängte laut Medienangaben vom Montag erneut auf eine einheitliche europäische Migrationspolitik. Italien könne nicht allein alle Migranten aufnehmen. Seit Anfang 2020 sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums bereits 1751 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 202.

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