11.07.2010 16:34 |

Causa Buwog

Grasser verklagt grüne Abgeordnete Moser

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser verklagt die grüne Abgeordnete Gabriela Moser wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Begründet wird dies mit der Aussage Mosers, Grasser habe "konspirative Gespräche geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel hatten".

In einer Aussendung am Sonntag forderte Moser, bei den Untersuchungen gegen Grasser in der Causa Buwog solle nicht nur die Wahl der beratenden Investmentbank, sondern "die von Grasser ausdrücklich gewünschte Gesamtvorgangsweise" untersucht werden. Auch diese lege nämlich den Verdacht auf Untreue nahe.

Gewerbeimmobilien, Grundstücke, ausbaufähige Dachböden seien laut Moser im Gesamtpaket nicht einmal bewertet worden. "Dem raschen punktuellen Erzielen des Nulldefizits mit schnellen Einmal-Effekten wurden nachhaltige und größere Verkaufsgewinne geopfert." Der BUWOG-Skandal umfasse weit mehr als nur illegale Provisionen und die Bevorzugung von Lehman Brothers durch den Ex-Finanzminister.

"Grasser verschleuderte ein Millarden-Vermögen", durch den Verkauf an ein Konsortium um die Immofinanz sei der Republik damals "bis zu einer Milliarde Euro entgangen. Diesen Schaden erlitten alle SteuerzahlerInnen und dafür muss der Ex-Finanzminister zur Verantwortung gezogen werden", so Moser.

"Promi-Faktor und Ermittlungs-Privilegien müssen aufhören"
"Gleiches Recht für alle darf nicht nur in den Gesetzbüchern stehen, sondern muss auch praktiziert werden, der Promi-Faktor und die Ermittlungs-Privilegien Grasser müssen im Buwog-Skandal aufhören. Daher muss Justizministerin Bandion-Ortner den Weg für schonungslose Aufklärung und entsprechende Konsequenzen freimachen", erklärte Moser.

Die siegreiche Gruppe hatte damals 961 Millionen Euro für fünf Wohnbaugesellschaften gezahlt - die unterlegene CA Immo hatte nur um 1,3 Millionen Euro weniger geboten.

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