05.02.2020 13:55 |

„Jeder Euro“ wichtig

EU-Finanzrahmen: Karas widerspricht Kurz

Im Tauziehen um den EU-Finanzrahmen hat EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas (ÖVP) die Position des Europäischen Parlaments untermauert, die „auch von der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament unterstützt wird“, und damit seinem Parteikollegen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, widersprochen.

Am Wochenende hatte Kurz mit einem Veto gedroht, falls die EU-Kommission ihren Vorschlag einer Erhöhung des Beitrags der Staaten von einem Prozent auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändern würde. „Jeder Euro für europäische Projekte ist eine Investition in die Zukunft“, erklärte Karas im Gegensatz dazu am Mittwoch gegenüber der APA.

EU fordert mehr Geld
Die EU-Kommission fordert angesichts neuer Aufgaben und des Brexit mehr Geld: Sie schlägt vor, dass der EU-Haushalt 1,114 Prozent des BNE aller nunmehr 27 EU-Staaten betragen soll. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Kurz trifft am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem Gespräch über den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zusammen.

„Es gibt kein Land, das mehr ins EU-Budget einzahlt, als es Mehrwert aus dem EU-Haushalt lukriert“, betonte Karas. „Das Europäische Parlament will sicherstellen, dass Investitionen in den Green Deal, Forschung, Bildung und der Kampf gegen Kinderarmut ausreichend finanziert sind.“

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