04.02.2020 12:10 |

Kritik an Regierung

SPÖ: Kampf gegen die Steuerflucht

Die SPÖ geht wieder einmal auf die Regierung los. Dieses Mal wegen des europapolitischen Kurses von Türkis-Grün. Die ÖVP spiele ein „scheinheiliges Spiel“ und die Grünen hätten nur eine „andere Privatmeinung“, wetterte der stellvertretende rote Klubobmann Jörg Leichtfried.

Dabei könnte das EU-Budget-Problem leicht gelöst werden, indem man endlich die Großkonzerne besteuere, so Jörg Leichtfried. Das Budgetloch durch den Brexit könnte man leicht schließen, meint der SPÖ-EU-Sprecher, indem man „endlich die besteuert, die keine Steuern zahlen“, also die großen multinationalen Konzerne. Dann müsste man nicht mehr „über Prozent diskutieren“ beim EU-Budget, denn kein Land – also auch Österreich nicht – müsste mehr zahlen.

Zurückhaltend zeigte sich Leichtfried zur Frage, ob die umstrittene EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer wieder starten soll. Befragt nach der Rettung von Flüchtlingen in Seenot antwortete er, es wäre wohl „selbstverständlich“, dass ein EU-Kriegsschiff Menschen, die zu ertrinken drohen, rettet.

Kronen Zeitung

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