Kampf dem Feinstaub

Grüne für Schaffung einer Umweltzone in Wien

Wien
09.07.2010 11:47
Die Grünen wollen dem Feinstaub in Wien mit einer "Umweltzone" den Kampf ansagen. Diese soll zumindest die Bezirke innerhalb des Gürtels sowie die Leopoldstadt und die Brigittenau umfassen. Konkret wünschen sich Klubobfrau Maria Vassilakou und Umweltsprecher Rüdiger Maresch Einfahrtsbeschränkungen für Autos und Lkws mit hohem Schadstoffausstoß. Schließlich werde Wien heuer den unrühmlichen Spitzenplatz in Sachen österreichweiter Feinstaubbelastung einnehmen.

Praktisch umgesetzt werden soll die Maßnahme per Plaketten, mit denen man Fahrzeuge entsprechend ihrer Abgasklasse versieht. Je nach Klassifizierung ist dann die Einfahrt in die Umweltzone erlaubt oder verboten - letzteres generell oder an belastungsintensiven Tagen. Geht es nach den Grünen, sollen alle Benzin-Kraftfahrzeuge ohne geregelten Katalysator sowie alle Diesel-Fahrzeuge, die nur die Abgasnormen Euro 2 bzw. Euro 3 erfüllen und keinen Nachrüstfilter haben, mit einem Einfahrtsverbot belegt werden.

Gelten solle die neue Regelung ab Anfang Juli 2011, forderten Vassilakou und Maresch am Freitag. In Österreich gibt es laut Grünen bis dato keine Umweltzonen, allerdings in vielen anderen Ländern wie Großbritannien, Italien, Tschechien oder Deutschland. Evaluierungen hätten gezeigt, dass die Luftqualität durch derlei Schritte nennenswert verbessert werden konnte, hieß es. So seien in Berlin etwa die Dieselrußemissionen um 24 Prozent, die sogenannten NOx-Emissionen um 14 Prozent gesunken.

Grünen-Forderung stößt auf Widerstand
Die Forderung der Grünen stieß am Freitag bei der Mehrheitsfraktion SP sowie beim Autofahrerclub ÖAMTC allerdings auf Ablehnung gestoßen - SP-Gemeinderat Erich Valentin verwies auf eingeführte Tempolimits sowie den Öffi-Ausbau, worauf die Stadt zur Reduktion des Feinstaubs setze, anstatt - wie die Grünen - Fahrverbote als einzige Lösung zu sehen.

Die VP signalisierte hingegen Bereitschaft, über den Vorschlag zu diskutieren. VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter warf den Grünen zwar "plumpes Autofahrer-Bashing" vor, dennoch zeigte er sich "grundsätzlich gesprächsbereit" in Sachen Umweltzonen, da diese "bei gescheiter Umsetzung" durchaus sinnvoll seien. Allerdings müsse die Stadt dafür sorgen, dass der öffentliche Verkehr sowie Park- und Ride-Anlagen am Stadtrand echte Alternativen darstellten. "Hier könnten VP und Grüne sicher an einem Strang ziehen, um die behäbige SP dazu zu bringen, über die Umsetzung eines Umweltzonenmodells nachzudenken", zeigte sich Walter kooperationsfreudig.

"Außer Spesen nichts gewesen, das wäre das Ergebnis von Fahrverbotszonen" – so fiel hingegen das Urteil von ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer aus. Fahrverbotszonen seien teuer, verwirrend, schwer administrierbar und sinnlos, beschied der Autofahrerclub. Stattdessen solle man beispielsweise auf Grüne Wellen bei der Ampelschaltung setzen, weil hier im Vergleich zum "Stop-and-Go"-Verkehr bis zu 40 Prozent Sprit eingespart werden könnten.

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