03.02.2020 15:38 |

Flüchtlingsdeal

„Lassen uns von der Türkei sicher nicht erpressen“

„Wir lassen uns sicher nicht erpressen!“ Mit diesen Worten kommentiert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im krone.at-Newstalk die jüngsten Drohungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, dass er Millionen Flüchtlinge Richtung schicken könnte, sollte sein Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise weiterhin „alleine gelassen“ werden. Schallenberg widerspricht im Interview mit Moderator Gerhard Koller auch der türkischen Darstellung, wonach die EU keinerlei Unterstützung gebe. Das gesamte Interview, das sich auch um die außenpolitischen Schwerpunkte der österreichischen Bundesregierung dreht, sehen Sie im Video oben.

Es ist klar, dass die Türkei eine große Last trägt. Aber es ist absolut nicht richtig, dass sie alleine gelassen wird“, so der einzige Minister der Übergangsregierung, der auch Teil der heuer angelobten türkis-grünen Koalition ist. Sechs Milliarden Euro alleine an Finanzmitteln seien nämlich in Tranchen bereitgestellt worden für die Betreuung der Flüchtlinge und Projekte, die damit in Zusammenhang stünden.

Österreich und die EU hätten ein großes Interesse an einer tragfähigen Zusammenarbeit mit Ankara. Zu der Aufstockung der humanitären Hilfe in Krisengebieten (Stichwort Fluchtursachenbekämpfung) wollte Schallenberg „den Budgetverhandlungen nicht vorgreifen“. Der Minister nannte also keine Summen.

Sorge vor Scheitern des Flüchtlingsabkommens
Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und vielfacher Drohungen Erdogans besteht die Sorge, dass der zwischen der EU und der Türkei bestehende Flüchtlingspakt gefährdet ist.

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