03.02.2020 12:25 |

Opposition macht mobil

Postenschacher im Schulbereich? Rechnungshof prüft

Blau-grün-pink: Es ist eine ungewöhnliche Allianz, die sich im steirischen Landtag zusammengeschlossen hat. FPÖ, Grüne und NEOS beauftragen den Rechnungshof, Postenbesetzungen im Bildungsbereich zu prüfen. Aufgrund eines irrtümlich versendeten E-Mails orten die Parteien Postenschacher.

Konkret ging es um die Besetzung von drei Schulqualitätsmanagerstellen in der Bildungsregion Oststeiermark. Das interne Protokoll der Begutachtungskommission, die die Kandidaten hinsichtlich ihrer Eignung bewertet hatte, wurde von der Kommissionsvorsitzenden irrtümlich per Mail an alle Pflichtschulen verschickt.

Die Aufregung war groß: Das Protokoll soll zeigen, dass auch die politische Farbenlehre - im konkreten Fall die Nähe zur ÖVP - bei der Besetzung eine Rolle gespielt habe. 

16 Unterschriften reichen
FPÖ, Grüne und NEOS lassen daher nun den Rechnungshof sämtliche Postenbesetzungen in leitenden Positionen im Bereich des Landesschulrats bzw. nunmehr der Bildungsdirektion und die Bestellung von Schullleitern seit dem Jahr 2015 prüfen. Die dafür notwendigen 16 Unterschriften von Abgeordneten bringen die drei Parteien punktgenau zusammen.

Opposition fordert Transparenz
„Es geht uns darum, den parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen im steirischen Bildungswesen auf den Grund zu gehen und diese abzustellen. Anstatt Stellen nach der offenbar bisher üblichen Farbenlehre zu besetzen, muss in Zukunft auf volle Transparenz gesetzt werden“, sagt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Grüne Bildungssprecherin Landtagsabgeordnete Lara Köck übt auch scharfe Kritik: „Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf niemals über der Qualifikation und beruflichen Eignung stehen. Diese schwarz-rote Personalpolitik ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bewerberinnen und Bewerber, die besser geeignet wären. Dieses System ist absurd.“

„Parteibuch endlich raus aus den Schulen“
Und NEOS-Klubobmann Niko Swatek meint: „Die Regierung scheint vergessen zu haben, dass es um unsere Kinder geht! Verbannen wir das Parteibuch endlich aus unseren Schulen.“

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