6. Generalstreik

Protest legt erneut ganz Griechenland lahm

Der wachsende Unmut der Griechen über neuerliche Sparmaßnahmen hat sich am Donnerstag im bereits sechsten Generalstreik dieses Jahres entladen. Der öffentliche Verkehr kam zum Erliegen, Flüge wurden gestrichen, Fähren blieben in den Häfen und Schulen sowie Ämter geschlossen. Auch Zeitungen, Gerichte und staatliche Krankenhäuser beteiligten sich an dem Ausstand oder arbeiteten nur im Notbetrieb - aus Protest gegen den drastischen Sparkurs der Regierung.

Der Zorn der Gewerkschaften richtet sich vor allem gegen Pensionskürzungen und eine Verringerung der Arbeitnehmerrechte. Das Sparpaket wurde mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union vereinbart, um im Gegenzug auf Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro zurückgreifen zu können. An den Protesten nahmen in den vergangenen Wochen allerdings immer weniger Griechen teil. Umfragen zeigen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung die Einschnitte bei der Pension für notwendig hält.

"Beharren auf Protest, weil wir recht haben"
"Wir beharren auf unserem Protest, weil wir recht haben", sagte dagegen der Chef der Dachgewerkschaft GSEE, die zu dem Streik aufgerufen hatte. Frühere Proteste waren in Gewalt ausgeartet. Am drastischsten waren die Folgen am 5. Mai, als drei Bankangestellte ums Leben kamen, nachdem vermutlich anarchistische Randalierer das Bankgebäude in Brand gesetzt hatten.

An den Protesten nahmen in den vergangenen Wochen immer weniger Griechen teil. Noch im Mai waren etwa 50.000 Menschen gegen das Kürzungsprogramm auf die Straße gegangen. Umfragen zeigen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung die Einschnitte bei der Rente für notwendig hält.

Parlament billigt trotz Streiks Pensionsreform
Ungeachtet der landesweiten Proteste hat das griechische Parlament der umstrittenen Pensionsreform zugestimmt. Die 157 Abgeordneten der regierenden Sozialisten votierten am Donnerstag geschlossen für das Vorhaben und sicherten so die Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer.

Bereits am Mittwochabend hatte das griechische Parlament das umstrittene Pensions-Reformgesetz im Grundsatz verabschiedet, mit der Abstimmung am Donnerstag wurden weitere Details geregelt. Mit der Pensionsreform wird unter anderem das Antrittsalter für Männer und Frauen gleichgesetzt auf 65 Jahre. Bisher konnten Frauen mit 60 und in vielen Fällen auch früher in Pension gehen. Zudem wird das Durchschnitts-Pensionsalter von heute 61,4 stufenweise auf 65 angehoben.

Abweichler in der Regierungsfraktion der Sozialisten kritisierten die Einschnitte offen, zum Schluss beugten sie sich aber dem Druck der Partei. In einzelnen Punkten hatten sie die Kürzungen in einer elf Stunden dauernden Sitzung zuvor aber noch abgeschwächt.

Papandreou verliert an Zustimmung
Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte zu, einige der Einschnitte rückgängig zu machen, sobald sich Griechenland einigermaßen von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholt hat. Der Regierungschef war in den ersten Monaten seiner Amtszeit trotz des drastischen Sparkurses beliebt. In den vergangenen Wochen hat er aber deutlich an Zustimmung verloren. Seine Partei lag am Wochenende bei einer Umfrage im Auftrag der Athener Tageszeitung "To Vima" noch bei 23,4 Prozent, bei den Wahlen im Oktober hatte sie noch 43,9 Prozent erzielt.