24.01.2020 15:16 |

„Im Eiltempo“

Russen sollen über Verfassungsänderung abstimmen

Der Kreml hat am Freitag bekannt gegeben, die Bevölkerung über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte abstimmen zu lassen. Bei einer Ablehnung werde die geänderte Fassung nicht in Kraft treten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. „Das ist keine Formalität, sondern eine Stimmabgabe ,Dafür‘ oder ,Dagegen‘“, sagte er.

Laut Peskow stimmt zuerst das Parlament ab und dann die Bevölkerung. Präsident Wladimir Putin hatte am Montag eine Verfassung mit Dutzenden Änderungen im Parlament eingereicht. Die Staatsduma hatte die neue Fassung bereits am Donnerstag in erster Lesung ohne Gegenstimme gebilligt. Nun hat noch eine Arbeitsgruppe unter anderem aus Künstlern, Raumfahrern und Sportlern die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu machen.

Opposition kritisiert „Spezialoperation“
Bereits am 11. Februar ist die zweite und entscheidende Lesung geplant. Eine dritte Lesung gilt als rein technische Formalität. Die außerparlamentarische Opposition wirft Putin eine „Spezialoperation im Eiltempo“ vor, um dauerhaft seine Macht im größten Land der Welt zu sichern.

Änderungen als „Lockmittel“
Die geplanten Verfassungsänderungen beinhalten auch die Einführung eines Mindestlohns und einer Mindestpension. Kommentatoren sehen das als „Lockmittel“ für die Bürger, um der Verfassungsreform zuzustimmen.

Die Verfassungsänderung dient nach Meinung von Experten dazu, Putin die Macht in Russland über das Jahr 2024 hinaus zu sichern. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte mögliche Amtszeit. Mit einer früheren Verfassungsänderung war bereits die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre ausgeweitet worden.

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