08.07.2010 12:36 |

"Cas je zrel!"

Präsident Fischer beginnt 2. Amtszeit mit Ortstafelfrage

Der am Donnerstag neu angelobte Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in seiner Rede klar für eine sofortige Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten ausgesprochen. Er appellierte an den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie an Landesregierung und Landtag, in Zusammenarbeit mit dem Bund das "teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen". "Die Zeit ist reif", betonte Fischer - auch in slowenischer Sprache: "Cas je zrel!"

"Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass unser Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit slowenischer Muttersprache, das ich als gut und sehr positiv empfinde, in vollem Umfang auch auf den Boden von Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages gestellt wird - ähnlich wie das in Bezug auf die Volksgruppe mit kroatischer Muttersprache bereits geglückt ist", so Fischer. Dafür habe es in der vergangenen Zeit auch "manches ermutigende Zeichen" gegeben.

Applaus für die Worte Fischers gab es unter anderem auch von den FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl, die mit der Kärntner Landeshauptmannpartei, der FPK, kooperieren. Die blauen abgeordneten distanzierten sich aber anschließend wieder von der Beifallsbekundung (siehe Infobox).

Fischer: "Präsident muss nicht der Lauteste sein"
"Der Bundespräsident muss nicht der Lauteste im Stimmengewirr der Politik sein und auch nicht auf jeden Zuruf reagieren", erläuterte Fischer in der Rede sein Amtsverständnis, um dann doch relativ deutlich zu werden. "Politische Kultur bedeutet unter anderem, dass nicht alles akzeptabel ist, was nicht ausdrücklich verboten ist", ermahnte er die politischen Kräfte im Land, ohne Namen zu nennen. Gleichzeitig mahnte er einen "wahrheitsgemäßen und verantwortungsvollen Umgang" mit der Geschichte ein.

Fischer lobte auch im Allgemeinen die Vorzüge der Demokratie - und ermahnte indirekt jene in der ÖVP, die vor der Präsidentschaftswahl zum Weißwählen aufgefordert hatten: "Gleichzeitig bereitet es immer wieder Sorgen, wie leichtfertig und gedankenlos oft mit unserer parlamentarischen Demokratie und auch mit dem mühsam erkämpften Wahlrecht umgegangen wird." Wer Demokratie will, müsse auch bereit sein, Mitverantwortung zu übernehmen, so der Bundespräsident. "Das sollten wir niemals vergessen."

Angelobung ohne "So wahr mir Gott helfe"
Zuvor war Heinz Fischer offiziell für eine zweite Amtsperiode als Bundespräsident angelobt worden. Er sprach vor der Bundesversammlung die Gelöbnisformel. Auf den zulässigen Zusatz "So wahr mir Gott helfe" verzichtete er wie auch schon bei seiner ersten Angelobung. Unter den Gästen im historischen Reichsratssaal des Parlaments befanden sich neben der gesamten Bundesregierung sowie den Klubobleuten und Mitgliedern des Nationalrates u.a. die Vertreter der Geistlichkeit: So wohnten der Zeremonie Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, und Anas Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, bei. Ebenfalls unter den Ehrengästen befand sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Prammer würdigt Fischers bisherige Amtstätigkeit
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wünschte in ihrer Begrüßungsrede für Heinz Fischer dem erneut angelobten Präsidenten alles Gute und würdigte seine bisherige Amtstätigkeit. Das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom 25. April sei "Anerkennung und Vertrauensvorschuss gleichermaßen, ist Bestätigung Ihrer Arbeit und Auftrag für eine zweite Amtsperiode in bisherigem Stil".

Fischers Amtsausübung sei geprägt von "fester weltanschaulicher Verankerung und Prinzipientreue, vom Respekt gegenüber Andersdenkenden und von der Fähigkeit zum Diskurs, vom Bemühen um Ausgleich und von der Bereitschafts zum Kompromiss", so Prammer. Auch Verfassungstreue und "ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein", Realitätssinn und Wissen um das politisch Machbare sowie Besonnenheit und überlegtes Handeln hätten Fischers bisherige Amtszeit geprägt. Dies werde dem Anforderungsprofil für das höchste Amt im Staat "in höchstem Maße" gerecht.

Fischer verteidigt Wehrpflicht bei Flaggenparade
Nach der Angelobung nahm Fischer gegen Mittag die Flaggenparade des Bundesheeres am äußeren Burgtor an der Ringstraße ab. Zu Beginn der Feierlichkeit, zu der sich die komplette Regierung sowie Fischers Gattin Margit, zahlreiche Abgeordnete und Schaulustige eingefunden hatten, schritt Fischer gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos und Generalstabschef Edmund Entacher die Gardeformation ab.

In ihren Ansprachen betonten Fischer wie auch Darabos die wichtige Bedeutung des Bundesheeres. Fischer wies u.a. auf die zahlreichen Friedensmissionen hin, an denen Österreichs Soldaten teilgenommen haben. Wie auch Darabos betonte er, dass sich die allgemeine Wehrpflicht "ausgezeichnet bewährt" habe. Der Präsident legte im Zuge der Feierlichkeiten auch Blumenkränze am Grab des unbekannten Soldaten sowie im Weiheraum zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus nieder. Zu Ehren des frisch vereidigten Staatsoberhauptes spielte die Gardemusik neben der Bundeshymne auch den "Dr. Heinz Fischer-Marsch".

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 24. Jänner 2021
Wetter Symbol