17.01.2020 11:23 |

Kritik an Präsident

Ukrainischer Regierungschef reichte Rücktritt ein

Der ukrainische Regierungschef Alexej Gontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. Der Staatschef habe das Recht auf ein loyales Team, schrieb Gontscharuk auf Facebook. „Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben“, teilte der Regierungschef am Freitag mit.

Zuvor war ein Videomitschnitt veröffentlicht worden, in dem sich der 35-Jährige unvorteilhaft über Selenskyj geäußert hatte. Unter anderem hatte er gesagt, der Präsident habe eine „sehr primitive“ Vorstellung von Wirtschaft und „Nebel im Kopf“. In dem Schreiben nun beteuerte Gontscharuk, dass unter dem Präsidenten viel erreicht worden sei. „Er ist für mich ein Beispiel an Offenheit und Transparenz.“ Er sei angetreten, um das Programm Selenskyjs umzusetzen.

Findet Rücktritt eine Mehrheit im Parlament?
Selenskyjs Büro teilte mit, dass das Rücktrittsschreiben geprüft werde. Der Präsident muss das Gesuch noch dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Ob der Rücktritt die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen findet, gilt allerdings als ungewiss. Gontscharuk ist seit Ende August 2019 Regierungschef. Der 35-jährige Jurist war der jüngste Regierungschef in der neueren Geschichte der Ukraine. Gontscharuk wurde unter Selenskyj zum stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros ernannt, zuvor unterstütze er noch Vorgängerpräsident Petro Poroschenko.

Am Mittwoch waren heimliche Gesprächsmitschnitte einer Beratung von Regierungsmitgliedern und der Zentralbankführung zur wirtschaftlichen Situation veröffentlicht worden. Unter anderem hatte Gontscharuk dabei eingestanden, in wirtschaftlichen Fragen ein totaler Laie zu sein. Daraufhin gab es von einzelnen Abgeordneten der Regierungspartei „Diener des Volkes“, die dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahestehen, Rücktrittsforderungen an Gontscharuk.

Am Donnerstag hatte der Jurist und Verwaltungswissenschaftler noch in einer Videobotschaft versichert, dass alles in Ordnung sei und ein Rücktritt nicht in Frage komme.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.