Druck auf VP wächst
Jetzt auch Kanzler für scharfe Regeln bei Parteispenden
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann verlangt jetzt, dass es bei der "Veröffentlichung der Parteispenden unverzüglich zu einer Lösung kommen muss". Demnach müssten noch in diesem Jahr alle im Parlament vertretenen Parteien dazu verpflichtet werden, Spenden, die mehr als 7.000 Euro ausmachen, dem Parlament oder dem Rechnungshof zu melden. Spender und Summen sollen auf einer Homepage für alle einsehbar sein.
Im SPÖ-Vorschlag sind auch Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Demnach sollte für geheim gehaltene Zuwendungen der zwei- bis dreifache Betrag der Spende als Strafzahlung festgelegt werden.
ÖVP verweist auf rote Stiftungen in der Steiermark
Offiziell reagiert die ÖVP mit Gesprächsbereitschaft. Aber auch mit einem massiven Angriff auf den Koalitionspartner: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärt gegenüber der "Krone", dass "sich beispielsweise SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nicht als Rächer der Enterbten aufspielen soll, sondern sich um Ordnung und Transparenz in seiner Partei kümmern soll".
Konkret führt der ÖVP-General "die fragwürdigen Vorgänge rund um die Stiftung der SPÖ Steiermark" an. Diese wäre zuletzt in eine gemeinnützige Gesellschaft mit Sitz in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei umgewandelt worden. "Dazu sind noch viele Fragen offen", so Kaltenegger. Er erwartet sich auch die Bezahlung der Steuerschulden durch die steirische SPÖ und beziffert die Schuld unter Berufung auf diverse Berichte auf rund zehn Millionen Euro. Kaltenegger: "Die ÖVP will mehr Transparenz und Kontrolle für Parteien. Aber zuerst muss reiner Tisch gemacht werden."
Jede Partei reklamiert weitere Verschärfung
SPÖ-Geschäftsführer Kräuter begründet die Dringlichkeit der Parteispenden-Veröffentlichung mit Beispielen aus der Vergangenheit. Diese reichen von der berühmten Rabelbauer-Affäre ("Der Mann mit dem Geldkoffer") über die Fünf-Millionen-Schilling-Spende eines Großindustriellen an die FPÖ Mitte der 1990er-Jahre bis zu diversen Affären rund um Baukonzerne.
"Ein Nacktscanning der Parteien in Sachen Spenden" verlangt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Allerdings noch weit umfassender "von Personalleihgaben bis zu Unternehmensbeteiligungen und diversen Beteiligungskonstruktionen". Ähnlich weitreichende Transparenz erwartet auch der Grün-Abgeordnete Werner Kogler: "Es muss auch die Spendengeldwäsche unterbunden werden, wenn Konzerne über Vereinigungen letztlich einer Partei Geld zukommen lassen."
von Claus Pándi, Kronen Zeitung
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