Harter Wahlkampf

Heftige Diskussion zum Thema ‘System SP’ im Gemeinderat

01.07.2010 12:48

Zum letzten Mal vor der Sommerpause hat im Wiener Rathaus am Donnerstag der Gemeinderat getagt. Auf dem Programm stand eine von der VP anberaumte Sondersitzung zum Thema "Wiener Bauskandale". Doch weil im Herbst gewählt wird, ging es auch um mehr: Im Visier der Opposition stand das "System SP". Die Sozialdemokraten verwiesen ihrerseits auf Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und vergaßen ebenfalls nicht auf Kritik an den Mitbewerbern.

"Dieses System SP gehört am 10. Oktober abgewählt", übte sich zu Beginn der Debatte VP-Klubchef Matthias Tschirf in Zuversicht. Am Wahltag wird, so zeigte er sich überzeugt, den Sozialdemokraten die Rechnung für ihren Umgang mit Steuergeldern präsentiert. Verschwendet wurde laut Tschirf etwa bei Bauprojekten wie der Zentralfeuerwache oder dem Flughafenterminal Skylink.

VP beschwört den "Hurrikan Christine"
Die Vorgangsweise sei dabei immer die gleiche: "Wir zeigen etwas auf, aber es wird vertuscht und nichts passiert." Selbst "grauenhafte Kontrollamtsberichte" würden daran nichts ändern. Dass sich aber zumindest nach der Wahl etwas ändert, dafür wird laut Volkspartei deren neue Chefin Christine Marek sorgen. "Der Hurrikan Christine wird sie am 10. Oktober heimsuchen", kündigte VP-Gemeinderat Alexander Neuhuber an. Die Absolute der SP werde "hinweggefegt" werden.

"Die Leute laufen vor einem Hurrikan davon und werden auch vor Frau Marek davonlaufen", zeigte sich SP-Mandatar Thomas Reindl eher unbeeindruckt. Wien, so betonte er in seiner Rede, komme besser durch die Krise als andere Länder - und auch als andere Bundesländer: "Unsere Politik zielt auf Sicherung der Arbeitsplätze und des Sozialsystems ab." Zudem habe sich der Schuldenstand - im Gegensatz zu jenem im Bund - in den vergangenen Jahren reduziert. "Wir stehen zu Fehlern und es sind auch Fehler passiert", gestand Reindl ein. Die VP gehe anders mit Versäumnissen um, dort regiere das "Waldheim-Syndrom", also das Motto: "Ich kann mich nicht erinnern". Das betreffe etwa die Beteiligung beim Syklink-Projekt.

Grüne: VP am "System SP" nicht unbeteiligt
Die Grünen vermissten Transparenz bei Bauaufträgen und staunten über so manche Vorgangsweise. Laut Planungssprecherin Sabine Gretner sind etwa im Zusammenhang mit dem Projekt Krankenhaus Nord unglaubliche Dinge geschehen. Dass der Errichter ein Grundstück mitbringen musste, habe den Wettbewerb verzerrt, so ihre Kritik. Ganz unbeteiligt am System ist laut Gretner aber auch die VP nicht. Denn VP-nahe Firmen würden in Wien immer wieder von Projekten profitieren.

"Das System SP bedeutet eine enorme Belastung für den Steuerzahler", beklagte FP-Gemeinderat Dietbert Kowarik. Maßnahmen wie zuletzt erfolgte Gebührenerhöhungen würden sich negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirken. Profitieren würden nur SP-Vereine oder "Freunderl". Allerdings: Auch er nahm - mit Verweis auf die Skylink-Kalamitäten - die VP in die Pflicht. Das VP-regierte Land Niederösterreich sei am Flughafen immerhin Vertragspartner, erinnerte der FP-Politiker.