13.01.2020 15:53 |

Brisant:

Richter erklärte sich selbst als „urteilsunfähig“

Dieser höchst brisante Fall stellt die Justiz auf den Kopf: Ein Richter in Eisenstadt erklärte sich selbst krankheitsbedingt als nicht mehr ganz zurechnungsfähig. Seiner Meinung nach hätte er in seinem ehrwürdigen Amt keine Urteile mehr fällen dürfen. Und das jahrelang. Nach Ermittlungen wurde der Kadi in den Ruhestand versetzt. Das war 2012. Erst jetzt wird die ganze Tragweite bekannt. Die heikle Causa lässt frühere Verfahren in völlig neuem (Zwie-)Licht erscheinen.

Hinter den Kulissen brodelt es. „War dieser Richter urteilsfähig?“ Diese Frage stellen sich nun Amtskollegen und Staatsanwälte. Tätig war der Kadi seit 1987 im Landesgericht in Eisenstadt. In zivilrechtlichen Verfahren standen bei Konfliktparteien Querelen kaufmännischer Natur auf der Tagesordnung - Streitwert stets mehr als 25.000 €. Hunderte Fälle umfasste die Arbeit des Richters. Nach scheinbaren Verfahrensfehlern gingen Disziplinaranzeigen des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien ein. Die Causa war ab März 2009 anhängig. Mit Beschluss vom Mai 2012 wurde der burgenländische Kadi vom Dienst suspendiert - Ruhestand.

Interne Erhebungen ohne gröbere Folgen
Danach folgten medizinische Untersuchungen, Gutachten und Befunde wie jener vom Herbst 2016 („Verlust kognitiver Ressourcen bei schwerer seit Jahren unbehandelter Diabetes. Verdacht auf Demenz“, hatte schon zuvor die Patientenbeschreibung nach einem Aufenthalt im Spital in Eisenstadt gelautet. Rückwirkend sei die Verhandlungsfähigkeit des pensionierten Richters zu prüfen, hieß es damals. Die gerichtsinternen Erhebungen über mehrere Instanzen verliefen für Außenstehende jedoch offenbar im Sand.

„Ich hätte keine Urteile sprechen dürfen.“ Das sagte der Ex-Kadi. Sein „Schuldspruch“ in eigener Sache kam Betroffenen aus früheren Verhandlungen zu Ohren. Nun wollen sie ihre alten Fälle neu aufrollen. Eine offizielle Entscheidung ist offen. Konfrontiert mit der kniffligen Sachlage, ist für renommierte Anwälte wie Andreas Schweitzer die weitere Vorgehensweise aber klar: „Wenn ein Richter über sich sagt, er sei urteilsunfähig aufgrund einer psychischen Krankheit, ist das ein selbst auferlegter Ausschließungsgrund, noch dazu untermauert mit Gutachten!“ Jede Partei habe das Recht auf ein gerechtes Urteil.

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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