01.07.2010 08:57 |

"Gesetz ist Pfusch"

"Rauchverbot" ab sofort in Kraft: klare Regelung gefordert

Seit Donnerstag gilt das Nichtraucherschutzgesetz. Keine Ausnahmen, kein Aufschub. Doch Jubel ist nicht in Sicht, weder bei den Nichtrauchern noch bei den Gegenspielern. Beide "Parteien" würden sich vielmehr eine "Entweder-Oder"-Regelung wünschen. Doch dafür scheint die österreichische Politik zu feige zu sein.

Wischiwaschi, halbherzig, österreichische Lösung – das österreichische Nichtraucherschutzgesetz hat viele Beinamen bekommen, nur als echtes Gesetz wurde es nie wahrgenommen. Hunderte Wirte in der Alpenrepublik versuchten den Paragrafen zu bekämpfen, bisher erfolglos. Die Politik scheute sich, Stellung zu beziehen und diesen von Lücken durchsiebten Gesetzestext zu rechtfertigen. Nun gilt es, dieses halbherzige, wischiwaschi "Gesetz".

Österreich ist in der EU das Schlusslicht im Nichtraucherschutz. Während die ausländische Politik im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes ein generelles Rauchverbot ausgesprochen hat, ließ sich der österreichische Nationalrat von der Wirtschaftskammer zu einem wettbewerbsverzerrenden Regelwerk weichklopfen.

Regelung und Ausnahmen
Das Gesetz besagt, dass Lokale bis 50 Quadratmeter frei entscheiden können, ob sie Aschenbecher aufstellen oder nicht. Eine klare Kennzeichnung ist erforderlich. Lokalitäten zwischen 50 und 80 Quadratmeter genießen diese Entscheidungsfreiheit auch, wenn eine bauliche Trennung nicht möglich ist. Alle Wirte, deren Räume größer sind, sind ab nun rauchfrei. Außer: Raucher- und Nichtraucherbereich sind getrennt.

Dies hat folgendermaßen auszusehen: Der Nichtraucherraum muss über 50 Prozent der Gesamtfläche einnehmen, der Raucherraum darf nicht im Eingangsbereich liegen und sogar der Toilettengang muss rauchfrei sein. 1,5 Jahre hatten die heimischen Wirte nun Zeit, diese Regeln umzusetzen.

Das neugebaute Café Schindler in der Maria-Theresien-Straße hatte Glück: "Durch unseren Neubau konnten wir uns optimal einrichten. Wir können es jedem recht machen", so Chef Bernhard Gruber.

"Dieses Gesetz ist Pfusch"
Das Café Central muss ein paar Tage rauchfrei auskommen. Bis zum Wochenende wird aber eine Trennwand platziert. Das Café Sir Max in der Anichstraße ist unter 50 Quadrameter und entschied sich, die Aschenbecher stehen zu lassen. "Dieses Gesetz ist Pfusch, es ist wettbewerbsverzerrend. Ein generelles Rauchverbot muss her", poltert Sir-Max-Chef Steixner.

Gespannt darf man sein, wie viele Wirte in den teuren Strafen (bis 10.000 Euro) "ersticken" oder zusperren.

von Matthias Holzmann, Tiroler Krone
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