Schlagfertig

Martin Grubinger: „Die kalte Schulter der Politik“

(Bild: Simon Pauly)

„Heute ist es nicht mehr möglich für einen Asylwerber, eine Lehre zu beginnen, und das ist gut so." Ein Satz wie ein Donnerschlag.

Machen wir ein Rollenspiel. Stellen Sie sich vor, Sie müssen aus Ihrem Heimatland Österreich fliehen. Vielleicht wegen ihrer politischen Gesinnung, ihrer Religion, ihrer sexuellen Neigung oder ihrer familiären Herkunft. Sie sind 18 Jahre, voller Tatendrang, Ideen und Träume. Sie sehen das Leben positiv und optimistisch, möchten mit Hingabe und Fleiß etwas erreichen.

Sie kommen also in ein fremdes Land, das, so hoffen Sie, Ihnen vorübergehend Schutz gewähren wird. Sie möchten Fliesenleger, Elektriker, Mechaniker werden oder ihre Sprachkenntnisse im Tourismus miteinbringen. Und dann hören Sie von einem Politiker einer Partei, die regelmäßig zu kirchlichen Feiertagen ihre christlich-sozialen Werte wie eine Monstranz vor sich herträgt, dass es gut sei, dass Sie nichts lernen dürfen und man gesetzlich dafür gesorgt habe, dass es so bleibt.

Es ist die zynische Konsequenz politischer Strategen im Hintergrund. Menschlichkeit und Fürsorge für andere haben da keinen Platz.

In den 1930er Jahren mussten viele unserer Landsleute fliehen. Die meisten fanden Unterschlupf in England, Skandinavien und Amerika. Dort waren sie - wie die jungen Leute, die heute zu uns kommen - auf Wohlwollen und Unterstützung der einheimischen Bevölkerung angewiesen. Nicht, um auf Kosten des Staates ein gutes Leben in der sozialen Hängematte führen zu können. Sondern um die dringend erhoffte Chance auf ein besseres Leben zu bekommen und diese zu nutzen.

Eigentlich das Normalste und Schönste der Welt, dass junge Menschen sich entfalten und etwas leisten wollen. Wir aber zeigen mit einer unserem christlich-abendländischen Wertesystem völlig widersprechenden Politik der Ausgrenzung diesen Ambitionen die kalte Schulter. Es gibt genügend Modelle, jungen Menschen während des laufenden Asylverfahrens Möglichkeiten einzuräumen, etwas Sinnvolles aus dieser Zeit des Wartens zu machen - und trotzdem den Rechtsstaat in diesem Verfahren nicht zu behindern. Wird der Asylstatus gewährt, kann dieser neue Mitbürger sofort seine Fähigkeiten in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wird der Asylstatus negativ beschieden, schicken wir den Asylwerber zurück, in dem Gefühl, eine gewisse Starthilfe auf dem weiteren Lebensweg geleistet zu haben. Das wäre auch die so oft versprochene und nie eingelöste Hilfe vor Ort.

Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober hat mit 80.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, 135 österreichischen Gemeinden und 2000 Unternehmen in den vergangenen Jahren unermüdlich für eine sinnvolle Regelung in dieser Sache gekämpft. Unter Türkis-Blau wurde ihm viel zu lange die kalte Schulter gezeigt. In der politischen Konstellation nach Ibiza scheint ein Umdenken möglich. Erste Erfolge konnte er verzeichnen - einer wirklich optimalen Lösung für alle Beteiligten steht der, wahrscheinlich neue, türkise Koalitionspartner weiter im Weg.

Wenn wir in den nächsten Tagen von Politikern die besten Wünsche für gesegnete Weihnachten bekommen, sollten wir innehalten und uns überlegen, ob diese politischen Sonntagsprediger ein Mindestmaß an Anstand, Fürsorge, Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit in ihren Entscheidungen gezeigt haben. Alles andere wäre nur verlogenes Marketing.

Der Satz am Anfang dieser Kolumne stammt übrigens aus einer Parlamentsrede von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Sebastian Kurz und seine türkisen Mitstreiter haben enthusiastisch geklatscht.