Kritik an Sparmaßnahme

In Wels stehen die Zeichen wieder auf Sturm

21 Monate vor der Gemeinde- und Bürgermeisterwahl wird in Wels der politische Umgangston rauer. Unter Neo-Stadtparteivorsitzenden Klaus Schinninger schießt sich die SP zusehends auf FP-Stadtchef Andreas Rabl ein. Die Roten stimmen dem Doppelbudget zu, üben dennoch heftige Kritik daran.

Schinninger geht hart ins Gericht
Nach dem Verlust des Bürgermeisteramts hielt sich die Welser SP lange Zeit mit knallharter Oppositionspolitik zurück. Seit der Neuaufstellung vor fünf Wochen schießen die Roten nun aus allen Rohren. Neo-Stadtparteichef Klaus Schinninger geht vor dem Budget-Gemeinderat mit FP-Bürgermeister Andreas Rabl hart ins Gericht.

Blaues Wunder möglich
Das Budget erfüllt in vielen Bereichen nur Mindestanforderungen, um bis zur Wahl 2021 die Schulden so niedrig wie möglich zu halten.„ Danach könnte es aber ein “blaues Wunder" geben und das Minus extrem ansteigen.

Konfrontation wegen Integration
Ein Kritikpunkt ist Rabls Integrationspolitik. „Obwohl seit seinem Amtsantritt der Ausländeranteil um fünf Prozent auf 28,63 Prozent gestiegen ist, sind für Integrationsmaßnahmen nur 89.000 Euro jährlich vorgesehen. Vielleicht macht er das bewusst, um Probleme zu erzeugen, die er dann im Wahlkampf thematisieren kann“, geht SP-Fraktionschef Stefan Ganzert auf Konfrontationskurs.

Unverständnis bei der FPÖ
FPÖ-Pendant Ralf Schäfer ist sauer: „Die SPÖ übersieht bei ihrer Kritik , dass die Stadt so viel Geld wie nie zuvor für Integration ausgibt. Allein die Integrationsmaßnahmen im Kindergarten verursachen Kosten von wesentlich mehr als einer Million Euro.“

Mario Zeko
Mario Zeko
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