Amnesty-Kritik

Kickl: „Polizei für Polizei braucht es nicht“

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Befürworter und Gegenstimmen gibt es nach dem Vorstoß von Amnesty International Österreich, eine unabhängige Untersuchungskommission beim Justizministerium rund um mutmaßliche Polizeigewalt bei der Klimademo am 31. Mai dieses Jahres einzusetzen. Während die NEOS die Idee begrüßen, gibt es seitens des Ex-Innenministers und FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl Gegenwind. Eine „Polizei für die Polizei“ brauche es seiner Ansicht nach nicht. Kritik kam auch seitens der Präsidentin der Staatsanwältevereinigung.

Wie berichtet, hatte Amnesty den Polizeieinsatz bei der Klimademo am 31. Mai scharf kritisiert, mehrere Übergriffe angeprangert und eine unabhängige Untersuchungskommission außerhalb des Innenministeriums - konkret beim Justizressort - gefordert.

Polizei verweist auf laufende Verfahren
Während sich die Wiener Polizei am Mittwoch unter Verweis auf laufende Gerichtsverfahren weiterhin nicht äußerte, forderte Kickl Innenminister Wolfgang Peschorn auf, sich vor die Polizei zu stellen. Er vermisse „die Zurückweisung dieser Behauptungen durch die Polizeiführung und insbesondere durch den Innenminister“, sagte Kickl. Er wies auch die Forderung nach einer eigenen Untersuchungsstelle zurück: „Eine eigene Kommission zur Untersuchung von ,Polizeigewalt‘, also quasi eine Polizei für die Polizei, braucht es dafür sicherlich nicht.“

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„Sehr gute Strukturen vorhanden“
Die Präsidentin der Staatsanwältevereinigung, Cornelia Koller, sieht im Ö1-„Mittagsjournal“ ebenfalls keinen Bedarf für eine unabhängige Kommission, „weil sehr gute Strukturen vorhanden sind, weil die Leitungsrolle bei der Staatsanwaltschaft liegt und von ihr auch wirklich ernsthaft wahrgenommen wird“. Das System gebe „alles her“, Opfer würden immer zu einer unabhängigen Prüfung kommen. Die Polizei habe auch „eigene Handlungseinheiten, die nur für interne Prüfungsaktionen zuständig sind“.

NEOS: „Rasche, transparente und vor allem unabhängige Aufklärung“
Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, sagte, dass es „um das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat und die Gefährdung des Ansehens des Amtes“ gehe, „wenn in den Fällen überschießender Polizeigewalt die Konsequenzen ausbleiben“. Die Mandatarin: „Wenn die Polizei dieses nicht verlieren will, muss es in Fällen von Beschwerden eine rasche, transparente und vor allem unabhängige Aufklärung geben.“ Die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle im Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt wäre ein wichtiger Schritt. Sie kündigte einen neuerlichen Antrag in diese Richtung an.