Obama-Teilerfolg
Ölpest: BP zahlt 20 Milliarden Dollar Entschädigung
Der Fonds soll von Kenneth Feinberg verwaltet werden. Dieser fungiert als Sonderbeauftragter für Überprüfungen von Manager-Gehältern und war Verwalter des Kompensationsfonds für Hinterbliebene von Opfern der Terroranschläge von 9/11.
BP hat mehrere Jahre Zeit
Nach Angaben der "New York Times" soll BP mehrere Jahre Zeit bekommen, das Geld für den Fonds aufzubringen. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet der Fonds nicht, dass die Entschädigungssumme von BP bei 20 Milliarden Dollar gedeckelt sei. Unklar blieb zunächst, wie der Konzern das zugesagte Geld aufbringen will und ob die BP-Dividende davon betroffen sein könnte. Ranghohe US-Politiker hatten zuvor gefordert, dass das Unternehmen so lange keine Dividende an seine Aktionäre ausschütten dürfe, bis der durch die Ölpest entstandene Schaden wieder vollständig behoben ist.
Obamas Gesprächspartner bei dem Treffen im Weißen Haus waren unter anderem BP-Chef Hayward und der Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg. Auf Regierungsseite nahmen neben US-Vizepräsident Joe Biden und mehreren Regierungsberatern auch der Küstenwachen-Admiral Thad Allen teil.
Scharfe Töne von Obama
Welchen Ton Obama bei dem Treffen anschlagen wollte, hatte er bereits am Vorabend bei einer Fernsehansprache signalisiert: Darin warf er dem britischen Ölkonzern Rücksichtslosigkeit vor und kündigte an, mit allen Mitteln gegen die schlimmste Ölkatastrophe in der US-Geschichte zu kämpfen. Mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber BP will der Präsident vor den Kongresswahlen im November die Amerikaner wieder für sich gewinnen, nachdem ihm Meinungsumfragen eine zu lasche Haltung gegenüber dem Konzern attestieren.
Seit dem Untergang der BP-Plattform im April laufen aus dem defekten Bohrloch täglich große Mengen Öl ins Meer. US-Experten erhöhten ihre Schätzung am Dienstag um 50 Prozent auf bis zu 9,5 Millionen Liter pro Tag. Das Öl hat bisher etwa 200 Kilometer der US-Küste verschmutzt und gefährdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt.
Die britische Regierung warnte am Mittwoch vor exzessiven Schadenersatz-Klagen gegen den Konzern. BP wolle "die größtmögliche Rolle" bei der Schließung des Bohrlochs und der Zahlung von Schadenersatz an Hotelbesitzer, Fischer und anderen Betroffenen spielen, sagte Premier David Cameron. Es dürften aber nicht Forderungen aus der dritten oder vierten Reihe kommen.
Wende in der Energiepolitik?
Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe forciert Obama eine Wende in der Energiepolitik. Es sei Zeit, eine saubere Energiezukunft zu schaffen, sagte der Präsident in seiner Fernsehansprache. Allerdings werde die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkrete Maßnahmen blieb der Präsident allerdings schuldig.
Die von ihm initiierten Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung regenerativer Energie liegen wegen politischer und wirtschaftlicher Widerstände im Kongress auf Eis. Am 23. Juni will sich Obama mit Senatoren der Demokraten und Republikaner zu Beratungen über die Energiepolitik treffen, um der ins Stocken geratenen Reform einen neuen Schub zu geben.
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