Pensionssystem
Heftige Debatte, weil Bund Milliarden zuzahlen muss
Der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen steigt vor allem deshalb heuer auf 4,33 Milliarden Euro, weil aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit die Beitragseinnahmen sinken. Rechnet man auch die ÖBB, die Bauern, und die Gewerbetreibende hinzu kommt man auf insgesamt 7,8 Milliarden Euro und die Beamtenpensionen machen noch einmal knapp acht Milliarden Euro aus.
Hundstorfer bereiten die 4,33 Milliarden heuer für die ASVG-Pensionen aber trotzdem "kein Kopfzerbrechen". Er verwies darauf, dass der Bundeszuschuss gemessen am Bruttoinlandsprodukt stabil bleibe und heuer ebenso wie im Jahr 2003 bei 1,5 Prozent liege. Und auch für PVA-Obmann Haas ist der Bundesbeitrag "in einer bestimmten Höhe" zu akzeptieren. Und derzeit sei er "noch nicht so aus dem Ruder, dass man ins Leistungsrecht schneiden muss."
Loptatka: "Sonderregelungen sind das Problem"
Etwas anders sieht das Lopatka. Der ÖVP-Finanz-Staatssekretär fordert nicht nur Änderungen bei den Beamtenpensionen von säumigen Ländern sowie bei den ÖBB und der Nationalbank, sondern stellt auch die Hackler-Regelung zur Diskussion. Nach Ansicht Lopatkas wäre ein Auslaufen der Hackler-Regelung vor 2013 "eine Möglichkeit" für Hundstorfer, um dessen Budgetziele zu erreichen. "Aber das ist seine Sache", will sich Lopatka da nicht einmischen.
Wenn man diese Problem in den Griff bekomme, sei aber eine Anhebung des Pensionsalters nicht notwendig. Das Problem sei nicht das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren, "unser Problem sind die Ausnahmen und die Sonderregelungen."
Hundstorfer: Hacklerregelung wird nicht komplett abgeschafft
Der Sozialminister will sich von Lopatka nicht dreinreden lassen. Ein Auslaufen vor 2013 kommt für Hundstorfer ebenso wie für Hass nicht in Frage, weil man den Vertrauensschutz beachten müsse.
Der Sozialminister verweist aber auf die von ihm geplante Ausschleifregelung, wonach das Antrittsalter bei den Hacklern ab 2014 jährlich um sechs Monate angehoben werden soll, bis 62 bei Männern und 57 Jahre bei Frauen erreicht sind. Dieser Vorschlag wird auch Teil seines Konzepts sein, das er im Herbst vorlegen will und das auch die Invaliditäts- und die Schwerarbeiterpension umfasst.
PVA-Obmann Haas wehrt sich darüberhinaus - in Richtung ÖVP -dagegen, nur bei den Arbeitnehmern Kürzungen zu überlegen: "Wenn bei uns geschnitten wird, muss im gleichen Verhältnis auch bei anderen Berufsgruppen geschnitten werden." Konkret wünscht er sich größere Beiträge von Bauern und Selbstständigen. Die niedrigeren Beiträge und Hebesätze von Bauern und Gewerbetreibenden seien eine "stille Subvention" für diese.
Manager wollen "echtes Pensionskonto"
Das reicht Österreichs Managern bei weitem nicht aus. Das vom Präsidenten der Vereinigung, dem ehemaligen steirischen VP-Landesrat Herbert Paierl und dem Sozialexperten Bernd Marin präsentierte "Flexi-Pension"-Modells hat ein echtes Pensionskonto als Basis, das ausweist, wie viel eingezahlt wurde und wie hoch der Pensionsbezug wäre, wenn der Ruhestand sofort angetreten würde.
Wann man in Pension geht, soll künftig individuell entschieden werden. Ist einmal eine Mindestpension (784 Euro/14-mal pro Jahr) erreicht, kann sich der Versicherte sofort zur Ruhe setzen, unabhängig von seinem Alter. Freilich hätte er dann mit deutlich erhöhten Abschlägen zu rechnen.
Seniorenrat-Duo fordert Verhandlungen im Herbst
Für eine Reform des staatlichen Pensionssystems plädierten auch die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha und Andreas Khol, wobei sie über die Einzelmaßnahmen nicht immer einer Meinung waren. Laut Khol beträgt der staatliche Zuschuss an die gesetzlichen Pensionen derzeit 13,5 Prozent, an alle Pensionen - also etwa auch für jene im öffentlichen Dienst - knapp über 21 Prozent. Der Zuschuss liege damit aber noch immer unter der bei Schaffung des Systems zugrunde gelegten Drittel-Aufteilung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat, so die beiden Ex-Politiker. Trotzdem fordert Khol, dass der Staatszuschuss wieder unter 20 Prozent sinken muss.
Als weitere Maßnahmen forderte Khol, die Hacklerpension müsse "systemverträglich" neu geordnet werden, die Invaliditätspension, die ÖBB-Pensionen und die Länder-Pensionsversicherungsanstalten müssten auf die Reihe gebracht werden. Zur längerfristigen Absicherung der Pensionen werde längerfristig kein Weg an der Heranziehung einer Wertschöpfungsabgabe vorbei gehen, meinte Blecha. Der gesamte Komplex müsse im Herbst verhandelt werden.
BZÖ wünscht sich Pensionskonto
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, bekräftigte seine Forderung nach einer raschen und nachhaltigen Pensionsreform. Unterschiedlich fielen die Forderungen der Opposition aus. Während das BZÖ auf eine Umsetzung des Pensionskontos drängte, forderten die Grünen vor allem beschäftigungspolitische Offensiven. Der freiheitliche Seniorenring warnte hingegen vor einer "Panikmache" .
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