15.11.2019 09:00 |

Anwälte in Rage

Kein freier Parkplatz mehr beim Gefängnis

Die Parkplatz-Problematik beim Gefängnis in Puch-Urstein löst einen Anwälte-Aufstand aus: Es herrscht „helle Aufregung“, die Advokaten können ihren Beruf nicht mehr nachgehen, kritisiert der Kammerpräsident. Selbst Besucher können beim Häfn nicht mehr parken. Der Grund ist eine neue Vorschrift des Bundes . . .

Seit dem 1. November müssen alle Parkplätze per Beschluss an Bedienstete zugewiesen werden, erläutert Hans Anglberger, Justizwachebeamter und Vorsitzender der Salzburger Justizwachegewerkschaft. Heißt: Bei 121 Bediensteten und gerade mal 51 Parkplätzen bleibt nichts mehr für Besucher oder Anwälte übrig. „Wir haben selbst schon zu wenig.“

Lohnverlust für Justizwache-Bedienstete

Zudem sind die Gefängniswärter selbst alles andere als glücklich: 30 Euro Gebühr müssen sie pro Monat für „ihren“ Parkplatz zahlen. „Das ist ein Lohnverlust von rund 400 Euro pro Jahr“, rechnet der Gewerkschafter vor. Dabei habe man beim Ministerium bereits urgiert und um eine Ausnahme gebeten - doch der Bund reagierte nicht. „Wir haben auf die Misere hingewiesen, jetzt ist sie da.“

Kritik vom Salzburger Anwälte-Chef

Aufgrund der geringen Parkplätze-Anzahl gab es immer wieder Kritik. Hinzu kommt, dass die Justizanstalt in einem ländlichen Gewerbegebiet mit unzureichender Öffi-Anbindung steht. Deshalb sei der Zenit erreicht, spricht Anwalts-Präsident Wolfgang Kleibel von einem „Missstand“.

Antonio Lovric
Antonio Lovric
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