Keine Immunität mehr

Peter Pilz steht vor seinem ersten Prozess

Nach seinem unfreiwilligen Abschied aus dem Parlament droht Peter Pilz juristisches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Wien nahm Ermittlungen wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede wieder auf. Am Montag steht der erste Prozess an.

In St. Pölten findet am Montag ein Prozess gegen Peter Pilz wegen übler Nachrede statt. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete soll laut Privatanklage in einer Pressekonferenz im Jahr 2011 Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in Zusammenhang mit der Causa Eurofighter als „Komplizen der organisierten Korruption“ bezeichnet haben.

Wegen Krankheit entschuldigt
Beim Prozesstermin 2018 hatte sich Pilz wegen Krankheit entschuldigt. Die Verhandlung am 6. Juni des Vorjahres wurde abgesagt, kurz darauf erhielt Pilz erneut ein Nationalratsmandat.

(Bild: Sepp Pail)

Prozesstermin am Montag
Da er nun keine parlamentarische Immunität mehr hat, wurde für Montag ein neuer Prozesstermin anberaumt. Kronawetter hatte in der Causa Eurofighter die Anklage gegen den Werber Gernot Rumpold vertreten. Pilz soll dem Staatsanwalt vorgeworfen haben, in Korruptionsverfahren bewusst nicht zu ermitteln, hieß es.

Kronen Zeitung