RH legt Bericht vor

Spekulations-Deal der ÖBB: Anatomie eines Desasters

Seit seinem Bekanntwerden im Jahr 2008 begleitet der Spekulationsdeal der ÖBB mit der Deutschen Bank die ständige Debatte um die Bundesbahnen. Am Montag hat nun der Rechnungshof seinen Bericht zu dem 295-Millionen-Verlustgeschäft veröffentlicht. Es hagelt Kritik an Vorstand und Aufsichtsrat. Dem Steuerzahler wird vorgerechnet, dass eine Reduktion der Verluste möglich gewesen wäre und dass man fürstlich "abgefertigte" Vorstände noch belangen könnte. Aus der Politik gab es dazu ein lautes Wehklagen - und eine Fülle von Anzeigen.

Das im Jahr 2005 unter der Ägide von ÖBB-Chef Martin Huber (li.) und Finanzvorstand Erich Söllinger (re.) abgeschlossene Finanzgeschäft wurde "von der Organisationseinheit Corporate Treasury der Österreichischen Bundesbahnen-Holding AG eigenmächtig und unter Verstoß gegen bestehende Regelungen" getätigt, heißt es im RH-Bericht, der auf einem Prüfantrag der Grünen vom Juni 2008 beruht. 

"Collaterized Debt Obligations", so nennt sich das Finanzinstrument, sind ein kompliziertes Kreditvehikel, bei dem die ÖBB - vereinfacht gesagt - Kreditrisiken der Deutschen Bank mit einem Volumen von 612,9 Millionen Euro übernahmen. Die Millionen waren bei sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften der ÖBB "übriggeblieben". Als maximale Prämie wären bis ins Jahr 2015 nur 36,9 Millionen Euro zu lukrieren gewesen.

"Kein ausreichendes Produktverständnis"
Laut RH wurde der endgültige Erwerb einer Senior-Tranche eines "Synthetischen Single-Tranche-Hybrid-CDO2" durch ein simples E-Mail aus der ÖBB Infrastruktur Bau AG getätigt - ohne interne Beschlüsse der Gesellschaft. In einem Kapitel unterstellen die Prüfer den ÖBB indirekt, gar nicht so recht gewusst zu haben, was man da überhaupt tat. Die erworbene Tranche sei risikotechnisch nicht als Diversifizierung von Risiken der ÖBB-Veranlagungen insgesamt, sondern als "Risikomagnet" zu werten. 

Und: "Die teilweise verwirrenden und unrichtigen Darstellungen des Corporate Treasury zu diesem Themenkomplex zeigten, dass zum Zeitpunkt des Kaufs des Hybrid-CDO2 beim Corporate Treasury kein ausreichendes Produktverständnis gegeben war." 

RH: Schadensersatzklagen gegen Vorstände wären möglich
Aus Sicht des RH sind in den Vorgängen durchaus strafrechtlich relevante Details auszumachen. Der Vorstand habe den Aufsichtsrat unvollständig und unrichtig über die Transaktion informiert, vor allem was die Risiken betrifft. "Nach Ansicht des RH war damit der Tatbestand des Paragrafen 255 Abs. 1 Z5 Aktiengesetz erfüllt; es lag somit der Verdacht einer strafbaren Handlung durch die Vorstandsmitglieder der ÖBB-Holding AG vor", heißt es. 

Bis heute hat es aber keine rechtlichen Konsequenzen gegeben. Die ÖBB weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Vorstände in den Hauptversammlungen durch den Alleineigentümer (die Republik Österreich, Anm.) entlastet worden seien. Eine Entlastung mache aber Pflichtverletzungen von Vorständen nicht ungeschehen, Schadenersatzklagen sowie ein Widerruf der Entlastungen wären möglich, kontert der Rechnungshof.

"Zwei Jahre lang keine zielgerichteten Entscheidungen"
Die Kette der Versäuminsse bei Vorstand und Aufsichtsrat begann rund ein Jahr nach Abschluss des Deals, als klar wurde, dass es Verluste geben wird. Ab Mitte 2006 seien rund zwei Jahre lang im Vorstand und Aufsichtsrat der ÖBB Holding "keine zielgerichteten Entscheidungen bezüglich einer Sanierung bzw. eines Verkaufs des Hybrid-CDO2" getroffen worden. "Dadurch entging den ÖBB-Gesellschaften bereits Ende Februar 2008 die Möglichkeit, mit rund 292 Millionen Euro geringeren Verlusten aus dem Vertrag auszusteigen, als dies im Dezember 2008 möglich gewesen wäre." Im Dezember hätte ein Ausstieg schon mehr als 500 Millionen gekostet.

Weiters wird der - politisch durchsetzte - Aufsichtsrat kritisiert: Die Aufsichtsräte der betroffenen ÖBB-Gesellschaften hätten es unterlassen, allfällige, für die drohenden bzw. schon eingetretenen finanziellen Nachteile maßgebliche Sorgfaltspflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern und daraus resultierende Haftungsansprüche umfassend zu untersuchen. 

1,29 Millionen Euro UND Steuervorteile für Huber
Das Spekulationsgeschäft wurde im Jänner 2010 dank eines Vergleichs gegen Einmalzahlung der ÖBB an die Deutsche Bank in Höhe von 295 Millionen Euro vorzeitig beendet. Im April 2008 waren zuvor der damalige ÖBB-Chef Martin Huber sowie Finanzvorstand Erich Söllinger - mit großzügigen Abfertigungen - zurückgetreten. 

Die finanzielle Regelung beim Rücktritt von Huber, der übrigens auch Aufsichtsratschef der Infrastruktur Bau AG war, wird vom Rechnungshof scharf kritisiert. Huber habe vom Aufsichtsrat mit dessen Vorsitzendem Horst Pöchhacker "eine überaus großzügige Abgeltung" erhalten. Die Höhe der Summe aus Abfindung, Vertragsauflösung und eines Konsulentenvertrages lag bei rund 1,29 Millionen Euro. Darin sei auch ein "Erfolgshonorar" von rund 357.000 Euro enthalten - für den Fall, dass sich das Spekulationsgeschäft positiv entwickle. Finanzvorstand Söllinger bekam 880.000 Euro.

"Obwohl der Beratungsinhalt des Konsulentenvertrags nicht definiert war und die Gesellschaft keine Beratungsleistung in Anspruch nahm, hatte die Gesellschaft nach einem gerichtlichen Vergleich Honorarkosten von 306.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zu tragen." Huber habe seine Rechte und Pflichten aus dem Konsulentenvertrag noch dazu an eine ihm gehörende Gesellschaft abgetreten, "wodurch sich ihm steuerliche Optimierungsmöglichkeiten eröffneten".

Aufsichtsrat hat bei Huber-Ablöse Pflicht verletzt
Auch das Präsidium des Aufsichtsrats der ÖBB-Holding AG kommt unter Beschuss: Die Aufsichtsspitze habe versäumt, das allfällige Vorliegen von groben Pflichtverletzungen bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern und damit eines Abberufungsgrundes eingehend zu untersuchen, obwohl Gutachten hinreichend Gründe dafür geliefert hätten. Dadurch verzichteten die ÖBB darauf, die Anstellungsverträge der ehemaligen Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund zu widerrufen bzw. unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist zu kündigen. 

Die Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums verletzten daher ihre aktienrechtliche Verpflichtung, keine unangemessenen Abfindungen bei der Beendigung des Anstellungsvertrags zu leisten und handelten diesbezüglich sorgfaltswidrig, befindet der Rechnungshof.

Grüne kündigen Fülle von Anzeigen an
Die Grünen, die den RH-Bericht vor zwei Jahren lostraten, wollen nun alle kritisierten Vorstände, Präsidiumsmitglieder und Aufsichtsräte anzeigen und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zu Konsequenzen auffordern. Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, forderte am Montag weitere Untersuchungen zur Klärung der Organhaftung und allfälliger Schadenersatzpflichten. "Der ÖBB-Spekulationssumpf darf nicht politisch einfach durchgetaucht werden. Die Steuerzahler werden sonst in keiner Weise die budgetären Folgen der Finanzkrise akzeptieren", so Moser.

Auch das BZÖ ruft nach dem Richter. Bündnisobmann Josef Bucher kündigte eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Untreue an die Staatsanwaltschaft Wien an. Die ÖBB hätten rechtswidrig am Aufsichtsrat vorbei mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert, dieser Skandal müsse rechtliche Konsequenzen haben, fordert Bucher. Ex-ÖBB-Chef Martin Huber solle seine Boni sofort zurückzahlen, verlangt Bucher. Und der neue ÖBB-Chef Christian Kern, der erst am Montag sein Amt antrat, solle auf seine Gagenerhöhung gegenüber dem Vorgänger verzichten.

"ÖVP-FPÖ-Alleinherrschaft" vs. "rotes Milliardengrab"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nahm den Bericht am Montag zum Anlass, um "Missstände und Skandale während der ÖVP/FPÖ-Alleinherrschaft" bei den ÖBB anzuprangern: "Nach der willkürlichen Zerschlagung des Konzerns, Postenschacher und Missmanagement, dem Immobilien-Skandal um ÖVP-Bahnchef Martin Huber (er verdiente rund zwei Millionen mit einem Immobilienverkauf an eine für die ÖBB tätige Firma, Anm.) und den forcierten Frühpensionierungen stellt die unfassbare Spekulation den traurigen Höhepunkt der verantwortungslosen Machenschaften dar." Die SPÖ habe die Mammutaufgabe der Sanierung der Folgen aus dieser "katastrophalen Zeitspanne" übernommen und gehe die ÖBB-Zukunft mit Verkehrsministerin Bures, Aufsichtsrats-Vorsitzendem Pöchhacker und dem neuen ÖBB-Chef Kern zuversichtlich an.

Das SPÖ-Lob für Pöchhacker stört ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, denn dieser hätte als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Misssberbordenden Privilegien" bei den ÖBB müsse Schluss sein, sieht Gahr die Verkehrsministerin gefordert. Für die FPÖ leidet Kräuter unter einem "politischen Sonnenstich", denn die Bahn sei "ein rotes Milliardengrab". Seit jeher habe die SPÖ die ÖBB als Versorgungsstätte betrachtet und ihre Parteigänger mit großen Privilegien ausgestattet. Unter Bures habe sich die Schuldensituation der ÖBB abermals verschärft. 

ÖBB: "Spekulationen verunmöglicht"
Die ÖBB selber reagieren kurz und sachlich: Der Bericht des Bundesrechnungshofes über die "Finanztransaktionen der ÖBB-Holding AG und einzelner Konzerngesellschaften mit der "Deutsche Bank AG" werde eingehend geprüft. Es seien bereits organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen worden, um weitere Spekulationen zu verunmöglichen. Weitere möglicherweise notwendige organisatorische Schritte würden geprüft.