04.11.2019 09:00 |

Budget gesprengt

Fast täglich ein Landes-Event: 4,2 Mio. € Kosten

343 Veranstaltungen 2018 gingen ins Geld: Die Ausgaben liegen mit knapp 4,2 Millionen Euro neunmal höher als veranschlagt!

Repräsentationsausgaben des Landes Tirol sind im Jahr 2018 in die Höhe geschnellt. Das ergab eine Anfrage von Liste-Fritz-LA Markus Sint, die vom Leiter der Abteilung Repräsentationswesen im Land schriftlich beantwortet wurde.

343 Veranstaltungen im Vorjahr
Setzte die Abteilung im Jahr zuvor insgesamt 259 Veranstaltungen um, waren es ein Jahr später bereits 343. Zurückzuführen sei die Zunahme u. a. auf die EU-Rats- bzw. EUSALP-Präsidentschaft, aber auch auf Rad- und Kletter-WM sowie auf das Maximilian-Jahr 2019.

Im Landesbudget war die erwartbare Zunahme an Veranstaltungen im Jahr 2018 jedoch nicht abgebildet: Dort waren unter dem Titel „Repräsentationsausgaben“ 459.000 Euro veranschlagt, etwa so viel wie in den Landesbudgets der Jahre zuvor.

4,2 Millionen Euro Ausgaben
Tatsächlich ausgegeben wurden aber 4,2 Millionen Euro, also fast das Neunfache von dem, was im Budget vorgesehen war. „Ein solcher Budgetvollzug ist ein lupenreines Täuschungsmanöver“, kritisiert LA Markus Sint. „Die Aufgabe des Landtages ist es, das Landesbudget zu beschließen und den Vollzug durch die Landesregierung zu kontrollieren. Aber diese führt den Landtag in die Irre und macht unter dem Titel Repräsentationsausgaben neunmal mehr Steuergeld locker als veranschlagt.“

Es sei klar, dass sich ein Land wie Tirol auch präsentieren soll und dafür Steuergeld verwendet: „Aber es geht uns um das richtige Maß und das ist inzwischen überschritten. Im Jahr 2018 haben 343 Veranstaltungen stattgefunden, bei 365 Tagen also nahezu jeden Tag eine! Im Schnitt kostet eine Veranstaltung 12.300 Euro. Unter LH Günther Platter hat eine “Eventisierung„ Einzug gehalten, die unnötig ist.“

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