01.11.2019 06:00 |

Kritik an Türkis-Blau

Hacker: „Dieses Geld fehlt uns in Wien“

„Ich will nichts relativieren“, sagt Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und tut es dann doch. Nach den vielen „Krone“-Berichten sagt er nun: „Es gibt keinen Pflegenotstand! Und: “Wir in Wien haben den größten Pflege- und Personalschlüssel in ganz Österreich." Wenn jemand schuld ist, dann die türkis-blaue Regierung.

Sollte Türkis-Grün kommen, wird Hacker seinen liebsten Reibebaum verlieren. Was schiefläuft bei der Pflege, trage vor allem den Stempel der alten Bundesregierung. „Ich fordere eine Neuordnung der Finanzierung der Pflege seit Jahren. Der Pflegefonds läuft 2021 aus. Von Türkis-Blau wurde das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

Forderung nach staatlicher Garantie für Finanzierung der Pflege
Dass es Probleme gibt, kann Hacker freilich nicht leugnen. Aber: „Der Stadtrat kann bei 20.000 stationären Pflegefällen nicht jeden einzelnen Fall persönlich nachprüfen.“ Was also fordert Hacker jetzt von einer neuen Bundesregierung? Der Stadtrat: „Eine staatliche Garantie für die Finanzierung und Organisation der Pflege. Heimverträge aus den Häusern werden derzeit auf Basis des Konsumentenschutzgesetzes abgewickelt.“

Zum Thema Pflegeregress: „Das ist auch nicht gelöst. Es gibt mehrere Bundesländer, die unzufrieden sind, dass nicht einmal die Abrechnung für das Jahr 2018 passt. Das ist ein Problem, das ist das Geld, das uns in den Einrichtungen fehlt.“ Wie viel Geld das ist, kann Hacker dann aber auch nicht verraten: „Das wird gerade durchgerechnet und wird mit Sicherheit mit dem Bund zu diskutieren sein.“

Einmal geht Türkis-Blau noch, dieses Mal zum Thema weniger Kindergeld für das Ausland: „Wir haben gesagt, das wird ein Problem werden in der 24-Stunden-Betreuung. Und das ist es jetzt auch.“

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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