30.10.2019 12:11 |

Für Aufenhaltstitel

Chinesen täuschten Wohnsitz in Tirol vor

Für die Verdächtigen war es eine Art „Prestigeprojekt“, für die österreichischen Ermittler allerdings ist es Täuschung und der Versuch, sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen - und damit strafbar. Im Zuge einer Aktion der Polizei-Sondereinheit Puma sind zwölf chinesische Staatsbürger aufgeflogen, die vorgetäuscht hatten, über einen Wohnsitz in Tirol zu verfügen. 14 weitere Personen zogen nach dem Erhalt des Titels sofort in andere Bundesländer. Lediglich drei der insgesamt 29 überprüften Personen hatten sich nichts zuschulden kommen lassen.

Die Sonderaktion war bereits im Juli durchgeführt worden und sollte ein schockierendes Ergebnis liefern. Von insgesamt 29 überprüften chinesischen Staatsbürgern hatten nahezu alle lediglich vorgegeben, ihren Wohnsitz in Tirol zu haben. Nur insgesamt drei von ihnen hatten sich nachweislich an ihren Meldeadressen aufgehalten, so die Polizei am Mittwoch.

Mit Vermietern und Anwälten unter einer Decke
Von den ausgeforschten zwölf Chinesen hätten sechs überhaupt nie ein Interesse gehabt, in Tirol einen Wohnsitz zu nehmen. Die restlichen sechs hätten wiederum zumindest „kurz den Anschein gewahrt“, seien dann aber sofort weitergezogen, hieß es. Möglich wurde das durch Scheinanmeldung und auch durch die Mithilfe verschiedener Tiroler Vermieter sowie inländischer Anwälte, so die Exekutive.

Ein lukratives Geschäft, sollen die Vermieter doch bloß für die Ausstellung der Scheinmietverträge bis zu 4000 Euro pro Wohnung kassiert haben. Bei den notwendigen Überprüfungen der sprachlichen Kenntnisse, die für eine Verlängerung des Aufenthaltstitels notwendig sind, wurde ebenfalls getrickst. So traten zur Überprüfung sprachkundige Chinesen an, die sich mit fremden Dokumenten als Antragssteller ausgaben.

Zwar sei eine Wohnsitzverlegung in ein anderes Bundesland nach Erteilung des Aufenthaltstitels grundsätzlich zulässig, so die Exekutive. Allerdings weise das darauf hin, dass der Antragssteller nie beabsichtigte, tatsächlich für längere Zeit in Tirol eine Unterkunft zu nehmen.

„Prestigeprojekt“ wohlhabender Personen
Die Beschuldigten seien sehr wohlhabende Personen, so Harald Baumgartner, Leiter der Tiroler Fremdenpolizei. Für sie sei die Erlangung eines Aufenthaltstitels eine Art „Prestigeprojekt“ - denn an dessen Ende, also bei einer entsprechenden Verlängerung, stehe nach fünf Jahren schließlich ein Aufenthaltstitel für ganz Europa, der sehr begehrt ist.

Die Polizei ermittle nun wegen Verdachts der Fälschung von Beweismitteln, des Gebrauchs fremder Ausweise sowie wegen „Verdachts der entgeltlichen Beihilfe zum rechtswidrigen Aufenthalt“ gegen verschiedene in- und ausländische Personen. Diese werden schließlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Darüber hinaus wird nach Angaben der Polizei auch gegen zwei Anwälte der Beschuldigten ermittelt.

Auch Berichte an die Niederlassungsbehörden für die allfällige Einleitung von Verfahren zur Aberkennung der erteilten Aufenthaltstitel seien übermittelt worden. Zudem seien Verwaltungsstrafverfahren gegen Vermieter von sogenannten Scheinwohnungen bzw. finanzpolizeiliche Prüfverfahren anhängig.

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