30.10.2019 11:43 |

krone.at-Kolumne

Was beim Rauchverbot nicht mitbedacht wurde

Unter Rot-Schwarz wurde es angekündigt, von der türkis-blauen Nachfolgerregierung wieder gekippt und letztendlich im freien Spiel der Kräfte beschlossen. Rund ein Vierteljahrhundert wurde über das generelle Rauchverbot in der Gastronomie gestritten und dann ging es plötzlich ganz schnell. Zu schnell, könnte man angesichts der vielen ungeklärten Fragen meinen.

So viel vorweg: Das Rauchverbot in der Gastronomie ist selbstverständlich sinnvoll. Auch Passivrauchen gefährdet die Gesundheit und auch davor sind Nichtraucher zu schützen. Das ist die Aufgabe der Politik. Aber es scheint, dass sich im Eifer des Rauchverbots-Gefechtes keiner mehr mit den Detailfragen des Gesetzes beschäftigen wollte. Davon sind nämlich viele noch immer völlig offen.

„Ja oder nein“ ist schnell beantwortet …
Es ist ein Zeichen unserer Zeit: Eine Antwort auf „Rauchverbot - ja oder nein?“ hat jeder schnell und treffsicher parat, so offenbar auch jene Parlamentarier, die im freien Spiel der Kräfte das Gesetz eilig abgesegnet haben. Aber gerade die Gesetzgebung muss auch Fragen abseits eines einfachen „Schwarz oder Weiß“ stellen und beantworten können. Alles andere ist populistisch und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.

Das in Kraft tretende Gesetz ist gut und schön, aber was mit Lärm, Zigarettenstummeln und Shisha-Bars passieren soll, kann derzeit keiner so wirklich beantworten. Da können sich die Entscheidungsträger noch so sehr auf die Brust schlagen - besonders rechtssicher ist das nicht.

Shisha-Bars, Lärm & Co.: Diese Fragen bleiben offen
So sind die Shisha-Bars nur ein Beispiel dafür, dass das Rauchverbot nicht bis zum Schluss durchdacht wurde. Ihr Hoffen auf eine Ausnahmeregelung (die es in anderen EU-Ländern übrigens gibt) wird wohl mangels Entscheidungsfähigkeit und -freudigkeit der Übergangsregierung nicht erhört werden - sie dürfen wohl ab Freitag zusperren und ihre 7000 Mitarbeiter zum AMS stempeln gehen. Und das kann kaum im Sinne des Gesetz-Erfinders sein.

Lustig wird es auch, wenn die Nachtschwärmer zum Rauchen vor die Lokaltüre gehen. Denn dann trifft der Nichtraucherschutz auf den Anrainerschutz. Dass hier allen voran die Wiener Stadtregierung in kompromissloser Wurschtigkeit die Achseln zuckt, ist unverständlich. Wo sind die sonst so vielstrapazierten Arbeitskreise, wenn man sie einmal braucht?

Wohl kein Ende in der Raucher-Debatte in Sicht
Sinnvoller wäre es gewesen, auch die Detailfragen in einem Aufwasch mit dem neuen Gesetz zu klären, um ein für alle Mal einen Strich unter diese Endlosdebatte zu setzen. Aber das hätte wohl tiefergehende Debatten, Kompromisse und ein Über-den-Tellerrand-Schauen erfordert. Das ist in Zeiten von populistischen Schwarz-Weiß-Schnellschüssen offenbar nicht besonders populär. Somit kann es wohl nicht allzu lange dauern, bis das Raucher-Thema zumindest in Teilen wieder aufgewärmt wird. Die Freude darüber ist enden wollend.

Katia Wagner, krone.at

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