25.10.2019 14:44 |

Keine Miete verlangt

So unkontrolliert fließt Steuergeld in Stadtfeste

Film Festival, Life Ball, Stadtfest, Wienwoche und wie sie alle heißen: Der Rechnungshof hat die Wiener Großveranstaltungen, die überwiegend vom Steuerzahler finanziert werden, überprüft und übt harte Kritik. Diese reicht von Förderungen ohne Förderwürdigkeit bis zu mangelnden Belegen und Kontrollen.

1,8 Millionen Euro gibt es im Jahr für den rot gefärbten Verein, der das Donauinselfest und das 1.-Mai-Fest im Prater organisiert, jeweils über 400.000 Euro für das türkis gefärbte Stadtfest und die grüne Wienwoche. Die Mängelliste ist lang:

  • Die Kulturabteilung MA 7 legte Förderanträge der Vereine vor, ohne die Förderwürdigkeit zu beurteilen.
  • Von 2014 bis 2017 fanden auf dem Rathausplatz 83 Feste statt. Die Stadt Wien hob dafür keine Miete ein, obwohl sie für die Instandhaltung aufkam.
  • Die Stadt Wien überließ den Rathausplatz immer denselben Veranstaltern.
  • Die MA 7 führte keine Belegkontrollen durch.
  • Die Belege waren in vielen Fällen nicht nachvollziehbar oder mangelhaft und wiesen hohe Abweichungen auf.
  • Der Life Ball wurde über die MA 5 (Finanzwesen) gefördert, obwohl das Finanzressort über gar keine Förderrichtlinie verfügte.

Und das ist nur ein kleiner Auszug aus dem Rechnungshofbericht.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung

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