Demo vor Botschaft

Tumulte bei Protesten gegen Gaza-Aktion

Die israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer hat am Dienstag auch in Wien für Protestaktionen gesorgt. Neben einer Pro-Israel-Kundgebung sowie einer Mahnwache vor der israelischen Botschaft gab es auch eine Demo gegen die Kaperung der Hilfsflotte. Dabei kam es mitunter zu kleineren Tumulten.

Die pro-palästinensischen Demonstranten zogen von der israelischen Botschaft in Wien-Währing bis zum Parlament. Auf der Währinger Straße in Wien-Alsergrund wurden einige Teilnehmer auf eine israelische Flagge aufmerksam, die aus dem Fenster eines Hauses hing. Sie bewarfen das Gebäude mit Eiern, Feuerzeugen und Plastikflaschen. Die Fahne im Fenster wurde daraufhin eingezogen, dennoch traten Demonstranten dann noch zwei Fenster ein.

Ansonsten verlief der - ab Überquerung des Gürtels nicht mehr genehmigte - Protestmarsch friedlich. Die nach Polizeiangaben rund 600 Demonstranten schwenkten palästinensische und türkische Fahnen. Sie skandierten unter anderem "Kindermörder Israel", "Israel Terrorist", "Intifada", "Israel - USA - Menschenrechte - ha, ha, ha!" und "Lasst Gaza leben, lasst Gaza frei!" Auf den Plakaten stand etwa "Nein zur israelischen Unterdrückung und Apartheid", "Langsamer Genozid im Gazastreifen", "Ethnische Säuberung im Westjordanland", "Boycott Israel" oder "Free Gaza".

Mahnwache und Pro-Israel-Kundgebung vor Botschaft
Zuvor hatte es eine Mahnwache mehrerer Organisationen vor der israelischen Botschaft sowie eine Pro-Israel-Kundgebung (Bild links) gegeben. Die Demonstranten protestierten gegen die blutige Erstürmung einer Schiffsflotte pro-palästinensischer Aktivisten, die Hilfsgüter für den Gazastreifen transportierte, durch israelische Truppen Montag früh. Bei der Erstürmung wurden neun Aktivisten getötet. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt bei der Aktion und forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. 

Für Freitag riefen islamische bzw. pro-palästinensische Organisationen zu einer Großdemonstration ab 15 Uhr vor der Wiener Oper auf. Die Abschlusskundgebung ist am Ballhausplatz ab ca. 16:30 Uhr mit Redebeiträgen von Mitgliedsorganisationen einer Gaza-Solidaritätsplattform geplant.

Unabhängige Untersuchung gefordert
Die Palästinensische Gemeinde Österreich verurteilte die Kaperung der Gaza-"Solidaritätsflotte" durch Israel "aufs Schärfste". "Die Hilfsflotte auf diese gewaltsame Art und Weise anzugreifen, ungeachtet dessen, dass sie sich in internationalen Gewässern befunden hat, ist ein neuer Höhepunkt des israelischen Staatsterrors. Dieses brutale Verbrechen zeigt einmal mehr, dass Israel nicht scheut, Gewalt auch gegen Friedensaktivsten einzusetzen", hieß es. Die österreichische Regierung und die EU sollten demnach Verantwortung übernehmen, eine unabhängige Untersuchung einleiten und Sanktionen gegen Israel verhängen. "Durch die Duldung solcher Verbrechen und die derzeitige Rolle der EU im Nahost-Konflikt verliert die EU an Glaubwürdigkeit, nicht nur im Ausland sondern ebenfalls hier in Europa", so die PGO.

Die Islamische Föderation in Wien, die etliche Moscheen betreibt, schrieb über die Erstürmung der Flotte: "Fernab von jeglicher Menschlichkeit und dem Völkerrecht wurden unbewaffnete Zivilisten angeschossen und getötet. Dieser Überfall lastet auf internationaler Verantwortung, und es kann nicht ohne Weiteres hingenommen werden, dass ein humanitärer Hilfskonvoi angegriffen wird." Weiter meinte die Islamische Föderation: "Diese Terroraktion seitens der israelischen Regierung ist ein klares Zeichen dafür, dass sie an keinem Frieden im Nahen Osten interessiert ist. Die Terroraktion wurde außerhalb israelischer Gewässer vollzogen und ist somit ein Fall klarer Verstoß gegen [das] Völkerrecht, woraus folgt, dass international gegen dieses Verbrechen gehandelt werden muss."

Friedensbewegung: "Klare Kritik notwendig"
"Gewalt löst nie Probleme", meinte dazu Andreas Pecha von der Wiener Friedensbewegung. "Eine Militäraktion gegen eine humanitäre Initiative, die bedrängten Menschen helfen und auf die unerträglichen Zustände in Gaza aufmerksam machen sollte, ist schärfstens abzulehnen (...) Ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten ist nur möglich, wenn alle Menschen menschenwürdig und gleichberechtigt leben können. Daher ist eine klare Kritik an der Politik der israelischen Regierung notwendig", so Pecha. Die "Liga der Sozialistischen Revolution" forderte in einer Aussendung "Freiheit für Gaza. Sofortige Aufhebung der Blockade. Umfassende Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Bevölkerung". Weitere Forderungen: "Gegen die Unterstützung für Israel durch die westlichen Regierungen, die Medien und Interessensvertretungen. Boykott gegen den Staat Israel und seine Wirtschaft".

Tarafa Baghajati, Sprecher der Initiative "Stoppt das Massaker in Gaza", schrieb in einer Mitteilung im Namen mehrerer islamischer bzw. pro-palästinensischer Organisationen zum israelischen Vorgehen: "Einmal mehr ignoriert die israelische Regierung Mindeststandards des Völkerrechts. (...) Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die Palästinenser zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa." Es bedürfe internationalen Drucks, um eine rasche und lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu gewährleisten.