Hilfsflotte gestürmt

Schwere Vorwürfe gegen Israel im UNO-Sicherheitsrat

Nahezu alle Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben Israels blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte mit neun Toten und Dutzenden Verletzten heftig verurteilt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu (Bild) nannte bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UNO-Gremiums den Einsatz an Bord des türkischen Schiffes IHH gar "staatlich begangenen Mord" und Piraterie. Es gebe absolut keine Rechtfertigung und auch keine Entschuldigung für die Tat. Israel weist die Vorwürfe zurück - nun droht dem Land die internationale Isolation.

Nach zehnstündigen Beratungen hat der Sicherheitsrat am Dienstagmorgen in New York erklärt, er verurteile die Handlungen, die zum Tod von Zivilisten geführt hätten. Zugleich forderte der Rat die sofortige Freigabe der von Israel aufgebrachten Schiffe und die Freilassung festgenommener Zivilpersonen. Außerdem verlangte das Gremium eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung des Zwischenfalls.

Großbritannien forderte Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Allerdings sei das Drama im Mittelmeer "kein isoliertes Ereignis". Vielmehr zeige es deutlicher denn je, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufgeben müsse, sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant. Der französische UNO-Botschafter Gerard Araud forderte, die Ermittlungen zu dem tödlichen Einsatz im Mittelmeer müssten internationalen Standards genügen.

Die USA erklärten sich "tief besorgt" über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, als humanitäre Gütern an der Gaza-Küste anzuliefern, sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff, der Israel zu einer umfassenden Untersuchung des Vorfalls aufrief.

Kritik an mangelnder Einhaltung von UNO-Resolutionen
Der österreichische UNO-Botschafter Thomas Mayr-Harting machte Israel wegen mangelnder Einhaltung von UNO-Resolutionen für die Situation verantwortlich. Er forderte die Regierung in Tel Aviv auf, sich an die internationalen Gesetze zu halten. Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansur, warf den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Die Palästinenser forderten eine unabhängige, unparteiische Untersuchung, sagte Mansur.

Das Blutvergießen in internationalen Gewässern hätte vermieden werden können, wenn die wiederholten Forderungen an Israel, "die kontraproduktive und inakzeptable Blockade des Gazastreifens" zu beenden, beherzigt worden wären, sagte der beigeordnete UNO-Generalsekretär Oscar Fernandez-Taranco.

Israel spricht von Provokation und verteidigt Aktion
Der stellvertretende israelische UNO-Botschafter Manuel Carmon verteidigte sein Land mit den Worten: "Diese Flotille war alles andere als eine echte humanitäre Mission." Vielmehr hätten die Aktivisten Israel provozieren wollen. Darum hätten sie auch das Angebot der Behörden zurückgewiesen, die Hilfsgüter auf dem Landweg in den Gazastreifen transportieren zu lassen. Carmon bekräftigte: "Außerdem gibt es keine humanitäre Krise in Gaza." Israel bedauere den Tod Unschuldiger, "aber es kann seine Sicherheit nicht aufs Spiel setzen". Der Weltsicherheitsrat zog sich später zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück.

Bei der Konfrontation in internationalem Gewässer, etwa 140 Kilometer vor der Küste, waren neun Menschen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt. Der libanesische UNO-Botschafter Nawaf Salam, Präsident des Sicherheitsrates im Monat Mai, sprach von einem "Piratenakt" der Israelis. Salam hatte die Dringlichkeitssitzung auf Drängen der Türkei einberufen, obwohl der UNO-Hauptsitz am Montag wegen eines amerikanischen Feiertages offiziell geschlossen war. Der Rat ist laut UNO-Charta für den Frieden und die Sicherheit in aller Welt verantwortlich.

Das Vorgehender israelischen Elitesoldaten gegen die pro-palästinensischen Aktivisten war bereits zuvor international scharf verurteilt worden. US-Präsident Barack Obama forderte israels Premier Benjamin Netanyahu auf, den Vorfall aufzuklären. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich bestürzt über die Ereignisse, EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte im Namen der Union "alle Seiten und Akteure auf, eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern". Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan sprach von "Staatsterrorismus" durch Israel und ließ seinen Botschafter aus Israel abberufen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte Netanyahu in einem Telefonat auf, die Gaza-Blockade zu beenden, "weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist".

Gewalttätigen Aktivisten soll der Prozess gemacht werden
Indes will Israel einige der Aktivisten an Bord der erstürmten Gaza-Schiffe vor Gericht stellen. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister Yitzhak Aharonovitch sagte im israelischen Fernsehen, die meisten Festgenommenen würden nach einer halbstündigen Prozedur freigelassen. Dies gelte jedoch nicht für Personen, die unter Verdacht stünden, an der Gewalt beteiligt gewesen zu sein. Denen werde der Prozess gemacht.

Bisher sind 480 internationale Aktivisten ins Gefängnis gebracht worden. Der israelische Rundfunk meldete, Sicherheitskräfte hätten sie im Verlauf der Nacht in das Gefängnis Beersheva in der Negev-Wüste transportiert. Sie sollen dort verhört werden. Israel ließ keinen Kontakt zu den Festgenommenen zu. 48 weitere Aktivisten seien zum internationalen Flughafen Ben Gurion gebracht worden und sollen direkt abgeschoben werden.

Zudem hat Israel davor gewarnt, dass es jedes weitere Hilfsschiff für den Gazastreifen stoppen werde. "Wir erlauben es Booten nicht, nach Gaza zu fahren, und die dort entstandene Terroristenbasis zu versorgen, die das Herz Israels bedroht", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Wilnai. Die Organisatoren der "Flottille der Freiheit" hatten angekündigt, dass zwei weitere Schiffe auf dem Weg in den Gazastreifen seien.