17.10.2019 17:42 |

Nach Brexit-Abkommen:

„Der Ball liegt jetzt beim britischen Parlament“

Nach monatelangem Hin und Her haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einem „großartigen Deal“. Paul Schmidt ist Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und scharfer Beobachter der Verhandlungen um den EU-Ausstieg der Briten. Im Talk mit „Krone“-Moderatorin Damita Pressl beleuchtet er den beschlossenen Kompromiss in der irischen Grenzfrage, will aber noch keine Entwarnung geben, denn: „Der Ball liegt jetzt beim britischen Unterhaus.“

Aber wie unterscheidet sich nun der neue Brexit-Deal vom alten? „Es gibt keinen ‚Backstop‘ mehr, das heißt es gibt keine Auffanglösung für die Zukunft“, sagt Schmidt. Der „Backstop“ sah in den vorherigen Verhandlungen ein Bestehen Großbritanniens im EU-Binnemarkt als Übergangslösung vor. Damit hätte eine „harte Grenze“ zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindert werden sollen.

Kompromiss war „friedenspolitische Frage“
Stattdessen gibt es nun einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass Nordirland „mit einem Fuß im europäischen Binnenmarkt bleibt“: „Damit bleibt die irische Grenze offen.“ Die britischen Behörden müssen demnach an der Grenze zu Nordirland eine Art Außengrenzdienst für die EU machen und Zölle einheben. Für den Brexit-Experten ist diese Lösung auch eine „friedenspolitische Frage“. (Anm. erst vor 20 Jahren hat es einen Bürgerkrieg zwischen Irland und Nordirland gegeben) Auch der europäische Binnenmarkt werde, laut Schmidt, dadurch geschützt.

„Der Ball liegt jetzt in London“
Die Frage ist aber, ob das britische Unterhaus dem neuen Abkommen zustimmen wird: „Eine Mehrheit im Parlament ist dagegen, außerdem ist das britische Unterhaus ziemlich unberechenbar.“ Mögliche Reaktionen könnten eine Forderung eines Referendums oder ein weiteres Ansuchen um eine Fristverlängerung der Verhandlungen sein. Aber es könnte auch Richtung Neuwahlen gehen: „Der Ball liegt jetzt in London.“

Übergangsphase bis Ende 2021
Die irische Regierung hat dem Abkommen jedenfalls zugestimmt. Für den Fall, dass der europäische Rat am Donnerstag und das britische Parlament am Samstag auch zustimmen, liege es nur noch am europäischen Parlament. Dieses wird sich, laut Schmidt, bei Zustimmung der beiden vorhin genannten Gremien, nicht dagegenstellen. In diesem Fall wäre Großbritannien mit 31.10 aus der EU draußen. Es wird jedoch eine Übergangsphase bis Ende 2021 geben, um diesen Kompromisstext wirklich ausprobieren zu können.

Markus Steurer
Markus Steurer
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