11.10.2019 13:28 |

Vilimsky zu Schaden

„Politiker stehen nicht außerhalb des Gesetzes“

Heftige Kritik übte heute der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky an den Amnestie-Forderungen für den wegen Untreue rechtskräftig verurteilten ehemaligen Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden durch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer.

 „Hier entsteht der Eindruck, dass linke beziehungsweise im konkreten Fall SPÖ-Politiker vom Gesetz anders behandelt werden sollen als Privatpersonen oder Politiker, die einer anderen Partei angehören. Zuerst ist die rechtskräftige Verurteilung - natürlich rein zufällig - erst wenige Tage nach der Nationalratswahl bekannt geworden und jetzt fordern hochrangige SPÖ-Politiker auch noch eine Amnestie eines jahrelangen Amtsträgers, der auf Kosten der Steuerzahler gezockt hat. Man stelle sich vor, es würde einen freiheitlichen Politiker treffen - die Reaktionen wären wohl anders“, so Vilimsky.

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