05.10.2019 13:57 |

Gesetzesverschärfung

Trump: Ohne Krankenversicherung keine Einwanderung

US-Präsident Donald Trump will künftig alle Einwanderer abweisen lassen, deren gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist. Eine Immigration ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen werde verweigert, heißt es in einem vom Weißen Haus am Freitag veröffentlichten Dekret, das auf eine weitere Verschärfung des Einwanderungsgesetzes abzielt.

Ein entsprechender Beschluss soll bereits Anfang November in Kraft treten. Einwanderer sollten künftig das US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler „nicht weiter belasten“, wird in dem Schreiben weiter angeführt.

Gesundheitssystem soll entlastet werden
Der Beschluss soll das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten: Demnach schlugen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar (rund 32 Milliarden Euro) im Gesundheitswesen zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA - Ausgaben, die eine Klinik in die Insolvenz treiben könnten, heißt es in dem Dekret.

Zudem solle mit dem Beschluss verhindert werden, dass Notaufnahmen mit Patienten überfüllt würden, bei denen es sich um keine Notfälle handelt, sondern die versuchten, auf diesem Weg eine medizinische Behandlung für sonstige Beschwerden zu erhalten, heißt es.

Unter Trump versuchen die Vereinigten Staaten, die legale Einwanderung zu erschweren. Im August waren neue Pläne bekannt geworden, nach denen Einwanderungswillige mit einem niedrigen Einkommen ihre zeitlich befristeten oder auch permanenten Visa verlieren könnten.

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