Politik inoffiziell

Lange Liste an Forderungen aus Salzburg

(Bild: Franz Neumayr)

Klimaschutz als zentrale Causa und eine lange Wunschliste der Landtags-Parteien in Richtung einer neuen Bundesregierung. Auch Ex-Stadtchef Heinz Schaden war Thema.

Der Salzburger Landtag beendete am Mittwoch pünktlich um 9 Uhr seine Sommerpause. Zwar gab es bei der Haussitzung keinen triumphalen Einzug der Gewinner-Parteien der Nationalratswahl, aber die Nachwehen waren dennoch deutlich zu spüren. Spätestens in der aktuellen Stunde, als die Fraktionen ihre Anliegen an eine künftige Bundesregierung stellen konnten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fand in seiner zehnminütigen Rede kaum genug Zeit um alle Projekte darzulegen, was SPÖ-Chef Walter Steidl mit einem „was hat die Regierung dann eigentlich bis jetzt gemacht“ quittierte.

Thematisch lagen die Parteien in ihren Grundforderungen für den Klimaschutz und einer Verbesserung nicht weit auseinander. Wäre da nicht die FPÖ: Marlene Svazek verlor keine Zeit, schaltete in den Oppositionsmodus und warnte vor allem die anderen Fraktionen vor einer Koalition mit der ÖVP. Schließlich habe diese jetzt zweimal die Bundesregierung gesprengt. Das Raunen im Saal deutete daraufhin, dass dies nicht jeder so sah. „Hochmut kommt vor dem Fall“ ging dann schon fast unter.

Still wurde es gegen 10.30 Uhr. Die meisten Abgeordneten senkten den Blick zum Handy. Das Swap-Urteil gegen Heinz Schaden wurde in dem Augenblick publik gemacht...