Strafverfahren:

BH Freistadt wird ein Zentrum für das Mühlviertel

Weil heute (29.9.2019) Sonntag ist, gibt’s einmal eine unkontroversielle Geschichte aus dem Reich der Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich Sie spielt im Mühlviertel, wo die BH Freistadt eine neue Rolle bekommt.

Oberösterreichs Landesregierung wird morgen, Montag (30. September), über den Antrag von LH Thomas Stelzer (ÖVP) die BH Freistadt zum Servicecenter„Strafverfahren Arbeits- und Sozialrecht“ fürdas gesamte Mühlviertels zu machen, abstimmen. Für BezirkshauptfrauAndrea Außerweger und ihr BH-Team ist das eine enorme Aufwertung.

Nächster Schritt bei Schwerpunktbildung
„Wir wollen den Weg der Schwerpunktbildung bei unserenBezirkshauptmannschaften weitergehen“, sagt Stelzer dazu. An der BH Rohrbach gibt es ja seit einiger Zeit ein Kompetenzzentrum für CBE-Delikte, also die Bearbeitung von Verkehrsdelikten ausländischer Verkehrsteilnehmer. Konkret wickelt die BH Rohrbach diese Delikte für alle anderen Bezirkshauptmannschaften im Land ab.

Mehr Effektivität und Effizienz
Im Fall der (weit aufwändigeren) Strafverfahren im Arbeits- und Sozialrecht übernimmt Freistadt auch die Aufgaben für die BHs Perg, Rohrbach und Urfahr-Umgebung. „Die Vorteile liegen zusammengefasst darin, dass eine Bündelung der Kompetenzen bei komplexen Materien zu einer Steigerung der Effektivität und Effizienz in der Aufgabenerledigung führt“, begründet Stelzer diesen Schritt.

Neues Kooperationsgesetz wird umgesetzt
Grundlage dafür ist das mit Jahresbeginn 2019 in Kraft getretene „Oö Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz“, das die Landesregierung ermächtigt, Deregulierungsbestrebungen, Strukturoptimierungen und eine Steigerung des Bürgernutzes im Bereich der BHs umzusetzen. Vielleicht ist das ja tatsächlich der intelligentere Weg, statt einfach Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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