"Wir müssen das Bundesheer in Schutz nehmen", stellte Pilz fest. Er werde deshalb im Nationalen Sicherheitsrat einen Antrag in Form einer Empfehlung an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) einbringen. Diese sehe vor, dass der Assistenzeinsatz - wie angekündigt - im Herbst evaluiert und infolgedessen beendet wird. "Meiner Meinung nach hätte er spätestens ab Schengen II beendet werden müssen", so der Abgeordnete.
Pilz: "Assistenzeinsatz ist sinnlos"
Das Bundesheer sei zuletzt 1934 mit "unvergleichbar schlimmeren Folgen" missbraucht worden, so Pilz. "Gerade die SPÖ" sollte sich daran erinnern, meinte er. Abgesehen davon sei der Assistenzeinsatz laut Experten "verfassungswidrig" und habe auf die Kriminalitätszahlen im Burgenland "nachweislich" keinen Einfluss: "Der Assistenzeinsatz ist sowohl sinnlos als auch eine Verschwendung von 20 Millionen Euro. Das Geld könnte besser verwendet werden." Etwa für das Bundeskriminalamt, schlug Pilz vor.
Er ortet darüber hinaus einen budgetären "Schwindel" des Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ), da dieser angegeben habe, er würde über "geheime" Rücklagen in der Höhe von 140 Millionen Euro verfügen. Das Geld gehöre "sofort" auf den Tisch und soll etwa Österreichs UN-Einsatz im Kosovo sicherstellen, forderte Pilz - er vermutet eine "illegale Wahlkampffinanzierung" für Burgenlands Rote.
"Mehrheit der Vernunft" gegen SPÖ?
Mit einer Terminfixierung für den Sicherheitsrat rechnet der Grüne Sicherheitssprecher Anfang nächster Woche. "FPÖ und BZÖ sind sicher auch dagegen, dass das Bundesheer missbraucht wird und die Evaluierung im Herbst stattfindet."
Auch hoffe er, "dass die ÖVP nicht umfällt": "Ich sehe eine Chance auf eine Mehrheit der Vernunft im Nationalen Sicherheitsrat." Weiters geht Pilz davon aus, dass sich Fekter an die Empfehlung halten würde, zumal dies ihre bisherige Linie gewesen sei.
SPÖ: Pilz "wie immer populistisch"
SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser erklärte in einer Reaktion auf die Kritik von Pilz, dass der Assistenzeinsatz zur Abschreckung sowie Verhinderung von Verbrechen diene und von der Bevölkerung in Niederösterreich und dem Burgenland "sehr geschätzt" werde. Pilz würde "wie immer populistisch" agieren.
"Der Einsatz selbst ist ein voller Erfolg, unsere Soldaten haben bisher mehr als 2.400 Maßnahmen für die Sicherheit gesetzt und mehr als 330 Mal hat die örtliche Polizei beim Bundesheer um Unterstützung angesucht", betonte der rote Mandatar und forderte "deutlich mehr" Polizei für die Grenzregion.
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