Vorgaben ignoriert
Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Politiker?
Der Streit um Diesel-Fahrverbote wird schon lange erbittert vor deutschen Gerichten ausgetragen - jetzt erreicht die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof einen neuen Höhepunkt: Die Luxemburger Richter verhandeln am Dienstag darüber, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann.
Konkret geht es darum, ob die bayrische Landesregierung von CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit drastischen Mitteln zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils zum Luftreinhalteplan in München gezwungen werden kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dem EuGH im November vergangenen Jahres die brisante Frage vorgelegt, „ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist“.
Vorgaben nicht umgesetzt, Strafen ignoriert
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen. Weil diese Vorgabe nicht umgesetzt wurde, verhängte das Gericht bereits Zwangsgelder gegen den Freistaat. Weil das aber nichts nutzte, beantragte die Deutsche Umwelthilfe schließlich die Anordnung von Zwangshaft gegen die Verantwortlichen.
„Missachtung kann nicht hingenommen werden“
Der Antrag landete vor dem Verwaltungsgerichtshof München, der das Verfahren aussetzte und den EuGH in Luxemburg anrief. Die Verwaltungsrichter ließen in ihrem Vorlagebeschluss jedoch keinen Zweifel daran, was sie grundsätzlich vom Verhalten der Landesregierung halten: „Die vorliegend zu verzeichnende gezielte Missachtung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen durch die vollziehende Gewalt kann nicht hingenommen werden.“
Zwangshaft bislang nicht vorgesehen
Dass sie den EuGH anriefen, begründeten die Verwaltungsrichter damit, dass das deutsche Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe. Ausdrücklich verweisen sie zudem auf ein EuGH-Urteil, wonach die Gerichte der EU-Staaten verpflichtet seien, gegenüber der nationalen Behörde „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen. Ob dies auch die Anordnung von Zwangshaft umfasse, wenn Zwangsgelder zuvor fruchtlos gewesen seien und auch künftig keinen Erfolg versprächen, sei unklar.
„Für Fortbestand des Rechtsstaats von elementarer Bedeutung“
Für Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, geht es in Luxemburg um mehr als nur die Frage, ob es zu Diesel-Fahrverboten in München kommt. „Diese Entscheidung ist für den Fortbestand des Rechtsstaats von elementarer Bedeutung“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Dass tatsächlich Ministerpräsident Söder oder Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) in Haft kommen, erwartet Resch allerdings nicht: „Es wird kein Politiker in Deutschland ins Gefängnis kommen.“ Wer mit Haft bedroht sei, „hat den Schlüssel für seine Handschellen ja in der Hosentasche“. Er müsse nur die Regelung unterschreiben, zu der er gerichtlich gezwungen sei.
Eine grundsätzliche Bedeutung misst dem EuGH-Verfahren auch der Rechtsprofessor Philipp Reimer von der Universität Bonn bei. „Meines Wissens gibt es dazu in Deutschland keinen Präzedenzfall“, sagte Reimer der AFP und weist auf die möglichen weitreichenden Folgen hin: An einem Urteil der EuGH würden sich alle deutschen Verwaltungsgerichte orientieren.
Landesregierung gibt sich gelassen
Die bayrische Landesregierung zeigt sich dennoch vor der mündlichen Verhandlung in Luxemburg gelassen. Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies dazu auf das deutsche Recht: Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gehe davon aus, dass das nationale Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe. „Die Entscheidung des EuGH in dieser Frage bleibt abzuwarten“, erklärte der Sprecher.
Tatsächlich dürfte auf die Antwort der Luxemburger Richter nicht nur die bayrische Landesregierung mit Spannung warten, vielmehr könnte die Entscheidung bundesweit wegweisend für die seit Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen um Diesel-Fahrverbote sein. Allerdings müssen sich alle Beteiligten zuvor noch ein wenig in Geduld üben: Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag wird das Urteil des Gerichtshofs erst in einigen Wochen erwartet.
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