Fekter-Vorstoß

Dauerhafter Entzug des Führerscheins für Süchtige?

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) plädiert dafür, dass ertappte Drogenkonsumenten mit schärferen Konsequenzen rechnen sollten. Eine Variante: Wie in Deutschland sollte es auch in Österreich möglich sein, Personen, denen verbotene Substanzen im Blut nachgewiesen worden sind, den Führerschein zu entziehen. "Das ist für die Prävention sicherlich interessant", sagte die Ressortleiterin.

Im Gegensatz zu Österreich haben in Deutschland die Behörden die Möglichkeit, per Verwaltungsstrafe Drogenkonsumenten den Führerschein zu entziehen - selbst wenn diese zum Zeitpunkt ihrer Beeinträchtigung gar kein Fahrzeug gesteuert haben. "Der Konsument muss dann auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen lassen, das ihm bescheinigt, dass er fahrtauglich ist", sagte Torsten Wittke, Leiter des Drogendezernats am Bayerischen Landeskriminalamt (LKA).

Der Chef der Wiener Ermittlergruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, würde eine derartige Maßnahme begrüßen. "Der Ansatz 'Therapie statt Strafe' ist gut und richtig. Aber die Therapie sollte nicht irgendein Trommelkurs sein", sagte Preiszler. Es gehe nicht darum, Konsumenten zu kriminalisieren, sondern ihnen zu zeigen, dass "das nicht gut ist, was sie machen". Mit einem drohenden Führerschein-Entzug würden besonders jugendliche Neugierkonsumenten abgeschreckt werden.

Fekter: "Enorme Präventivwirkung" 
Für Fekter würde die Möglichkeit des Führerschein-Entzuges auch der Verkehrssicherheit dienen. "Das hätte eine enorme Präventivwirkung", meinte die Innenministerin. Auch die Erstellung eines Gutachtens auf Kosten des Ertappten kann sich die Ressortleiterin vorstellen: Immerhin habe dieser "illegale Drogen konsumiert". Die Zuständigkeit für diese Maßnahme liegt allerdings bei Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).

Insgesamt gab es 2009 in Österreich 21.801 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, was einer Steigerung von 14,3 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor bedeutet. "Mehr Delikte sagen aber nicht, dass mehr konsumiert wird", sagte die Innenministerin. Da in der Regel weder Käufer noch Dealer Anzeige erstatten, erklärt sich die höhere Zahl vor allem durch Schwerpunktaktionen der Polizei. Sichergestellt wurden im Vorjahr 1.139 Kilo Cannabis, 189,6 Kilo Heroin, 53,3 Kilo Kokain, 5.847 Stück XTC, 63,9 Kilo Amphetamin und 1.581 LSD-Trips.