Chaos in Kiew

“Schlacht” im Parlament um Deal mit Russland

Mit Eiern und Rauchbomben bewaffnet ist die ukrainische Opposition am Dienstag in eine Parlamentssitzung in Kiew eingezogen. Im Plenum brachen heftige Tumulte und eine Massenschlägerei aus. Hervorgerufen hat die Emotionen ein Vertrag über die Verpachtung von Stützpunkten auf der Halbinsel Krim an die russische Schwarzmeerflotte. Im Gegenzug erhält die praktisch bankrotte Ukraine Rabatte bei den Gaslieferungen. Kritiker, darunter die abgewählte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, sehen den Vertrag als Ausverkauf ukrainischer Interessen.

Moskau und Kiew hatten 1997 einen 20-jährigen Pachtvertrag für die ehemalige Sowjet-Basis in Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgehandelt. Im Gegenzug für einen Preisnachlass von 30 Prozent bei Erdgaslieferungen von Russland an die Ukraine haben Russlands Präsident Dmitri Medwedew und der neue pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, kürzlich eine Verlängerung dieses Abkommens um 25 Jahre beschlossen.

Am Dienstag stimmten die beiden Parlamente über den Vertrag ab. 236 der ukrainischen Abgeordneten - zehn mehr als nötig - sprachen sich für das Abkommen aus. In Moskau fiel das Ergebnis deutlicher aus: 410 der 450 Abgeordneten stimmten für das Abkommen. 

Regenschirme auf der Regierungsbank
Während der Sitzung in Kiew brachen Tumulte aus. Abgeordnete der Opposition entrollte eine riesige blau-gelbe Staatsflagge über den Abgeordnetenbänken und warfen im Plenarsaal mit Eiern und Rauchbomben. Minutenlang stand dichter Nebel von Rauchbomben in der Luft. 

Vor der Regierungsbank kam es zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten. Parlamentspräsident Wladimir Litwin musste hinter Regenschirmen Schutz suchen, die Sicherheitskräfte gegen das Eierbombardement aufgespannt hatten. Zwei Rauchbomben hüllten den Sitzungssaal in Nebel. 

Abgeordnete mit "Klitschko-Stil"
Es kam auch zu Faustkämpfen. Ein Abgeordneter der Oppositionsbündnisses "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" wurde mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebracht. "Da haben sich einige Abgeordnete wohl den Stil der Klitschkos zu eigen gemacht", sagte der deutsche CDU-Politiker Friedbert Pflüger in Anspielung auf die ukrainischen Box-Brüder. Pflüger erlebte den Skandal während eines Aufenthalts in Kiew von der Besuchertribüne aus mit.

Timoschenko sprach von einem schwarzen Tag für die Ukraine und ihr Parlament. Vor der Obersten Rada in Kiew demonstrierten unterdessen Tausende gegen den Vertrag.

Das Parlament verabschiedete unmittelbar nach der Abstimmung auch den Haushalt für das Jahr 2010. Damit machte die Kammer den Weg frei für einen Zwölf-Milliarden-Kredit des Internationalen Währungsfonds. Wegen der Tumulte verzichtete das Parlament auf die Debatte über den Haushalt und verabschiedete den Etat sofort. 

16.000 Soldaten auf 40 Schiffen
Die Schwarzmeerflotte, zu der heute mehr als 16.000 Soldaten mit über 40 Schiffen gehören, ist seit dem 18. Jahrhundert auf der Krim stationiert. Ukrainischen Nationalisten ist dies ein Dorn im Auge. Die Halbinsel gehörte ursprünglich zu Russland. In den 1950er-Jahren überschrieb der damalige sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow sie jedoch der Ukraine.

Der neue Vertrag sieht vor, dass die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine durch Nachbesserungen an Gasverträgen von Russland einen Rabatt von 30 Milliarden Euro erhält. Bedingung dafür ist, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 vor der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf. 

Kurz vor der Sitzung des ukrainischen Parlaments warb der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Blitzbesuch in Kiew für das Energie- und Militärabkommen. Sollte das ukrainische Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmen, wäre Russland zusätzlich zu den bereits erreichten Einigungen auch zu einer engen Zusammenarbeit auf dem Atomsektor bereit.