02.08.2019 06:25 |

Zuständigkeit unklar

Trump muss Finanzen vorerst nicht offenlegen

Ein Richter hat die vom Bundesstaat New York auf den Weg gebrachte Herausgabe von US-Präsident Donald Trumps Steuererklärungen vorerst blockiert. Zunächst müsse die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden, verfügte Richter Carl Nichols am Donnerstag nach einem CNN-Bericht in Washington.

New York hatte vor Kurzem ein Gesetz beschlossen, das es dem Kongress erlauben würde, Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anzufordern, solange dafür ein „spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund“ vorliegt. Trump ging dagegen vor Gericht, um eine Herausgabe zu vermeiden.

Demokraten bleiben hartnäckig
Sollte das Gesetz letztlich Bestand haben, würde es den Demokraten im Repräsentantenhaus ermöglichen, Trumps Steuererklärungen zu bekommen. Der Präsident weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat. Die Demokraten bemühen sich hartnäckig um die Offenlegung seiner Steuererklärungen - bisher jedoch ohne Erfolg.

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