Einigung erzielt

Natura 2000: EU stellte das Verfahren ein

(Bild: Hannes Wallner)

Die von der EU geforderten zusätzlichen Natura-2000-Gebiete im Bundesland Salzburg sind jetzt unter Dach und Fach. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen fehlender Europaschutzgebiete werde eingestellt. Im Falle einer Verurteilung hätten Strafzahlungen in Millionenhöhe gedroht.

Der mehr als zehn Jahre dauernde Konflikt mit der Europäischen Union ist gelöst. Die EU-Kommission hat den Salzburger Vorschlag für die Ausweisung der Europaschutzgebiete akzeptiert und mitgeteilt, dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird.

„Viele persönliche Gespräche mit Grundeigentümern haben diesen Erfolg ermöglicht“, erklärte die Naturschutzlandesrätin Maria Hutter (ÖVP). Nachdem nun ein Konsens gefunden wurde, konnte die langjährige Forderung der EU nach einer Ausweitung des Natura-2000-Netzwerks erfüllt werden. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten die Salzburger Vorschläge geprüft, „diese akzeptiert und das Vertragsverletzungsverfahren beendet“, heißt es in einer Aussendung des Landes.

Das Land Salzburg hat der Europäischen Union die Ausweisung von sieben Schutzgebieten gemeldet. Diese umfassen insgesamt rund 90 Hektar und befinden sich in den Gemeinden Unken und Mittersill im Pinzgau, Untertauern im Pongau, Golling im Tennengau sowie Grödig, Strobl und Seeham im Flachgau.

Eigentlich hätte bereits im Jahr 2004 alles abgeschlossen sein müssen. Im Jahr 2013 wurde dann gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU eröffnet, weil die geforderten Lebensräume immer noch nicht von den Bundesländern unter Schutz gestellt wurden.