Nationalrats-Debatte

Opposition macht Pröll bei Steuern und Budget Druck

Schon die Eröffnungsdebatte zum Thema Kindesmissbrauch in der Kirche hat am Mittwoch im Nationalrat für heftige Emotionen gesorgt. Am Nachmittag hat das BZÖ dann durch eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Schwarze Steuerwolken über Österreich - Pröllnocchio 2.0" eine Intensiv-Diskussion zum Thema Budget und Steuern angefacht. Beim Schlagabtausch im Plenum bemühte sich der unter Druck gesetzte Finanzminister Josef Pröll dann zwar um inhaltliches Vorankommen, viele konkrete Antworten konnte er aber nicht vorlegen.

Seit Anfang dieser Woche bekannt wurde, dass die Regierung bei den Steuereinnahmen weit größere Beträge als die bisher kommunizierten 1,7 Milliarden Euro plant, wächst der Druck der Opposition auf die Koalition bzw. ihren Finanzminister. Dass die beiden Großparteien erst nach Abschluss der Landtagswahlen im kommenden Herbst vollständige Pläne darlegen wollen, stimmt die Opposition offenbar grantig. 

Die BZÖ-Abgeordneten wollten in ihrem Antrag den Finanzminister dazu bewegen, schon jetzt preiszugeben, mit welchem Betrag der "durchschnittliche Österreicher vom Baby bis zum Greis" im Jahr 2014 zusätzlich belastet werden soll und wie Pröll die Länder und Gemeinden zum Sparen zwingen will.

Fragenkatalog zu sämtlichen Sanierungsmaßnahmen
Das "Keine-neuen-Steuern-Märchen" sei durch den Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 bis 2014 und des entsprechenden Strategieberichts im Ministerrat - der im Jahr 2014 bis zu vier Milliarden zusätzliche Einnahmen durch neue Steuern vorsieht - "in Stein gemeißelt" und damit der "Steuerbelastungsalbtraum" festgeschrieben, konstatiert das BZÖ in seiner Anfrage.

Da die bisher kolportierten Steuerstrategien der Regierungsparteien nicht ausreichen, um diese Plansoll zu erreichen, erkundigte sich das BZÖ in der Anfrage auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer bzw. über eine etwaige Einführung von Börsenumsatzsteuer, Bankenabgabe, usw. 

Weiters sollte Pröll beantworten, ob er bei der Erstellung des Budgets 2011 bis 2013 sicherstellen könne, dass es keine Mehrbelastungen der Steuerzahler im Bereich der Reduktion von Steuerbegünstigungen, Abgaben auf Grundeigentum, Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen, Abgaben auf Vermögenszuwächse, Tabak, Alkohol und Glücksspiel, Energie- und Umweltverbrauch, der Umsatzsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge geben wird. Ebenfalls erfragt wurde die Meinung des Finanzministers zu einer Nulllohnrunde für Beamte. 

Pröll hat "größte BZÖ-Misswirtschaft aufräumen müssen"
Pröll hielt sich bei seiner Antwort am Mittwochnachmittag im Nationalrat mit Details zurück und bewarb vielmehr, dass die Regierung mit einem "klugen Mix" von Einnahmen und Einsparungen die Budgetsanierung schaffen werde. 

Gleichzeitig erinnerte der Vizekanzler das BZÖ daran, dass er gemeinsam mit Staatssekretär Andreas Schieder bis vor Kurzem "die größte BZÖ-Misswirtschaft" in Kärnten (Stichwort: Hypo) aufzuräumen hatte. Nach Ansicht Prölls gibt es daher für das Bündnis keinen Anlass, den "Mund zu voll" zu nehmen: "Sie haben bewiesen, dass sie nicht wirtschaften können!"

1,50 Euro Einsparungen pro eingenommenem Euro
Inhaltlich betonte Pröll, dass die Sanierung des Haushalts nach der Finanzkrise eine "Mammutaufgabe" sei. Mit dem Beschluss, 60 Prozent über Einsparungen und 40 Prozent über neue Einnahmen zu lukrieren, setze man auf eine vernünftige Mischung. Immerhin stünden jedem Euro, den man neu über Steuern einnehme, 1,50 Euro an Einsparungen gegenüber. 

Bezüglich möglicher neuer Steuern behielt Pröll seine Positionen bei. Die Bankenabgabe stellte er zwar nicht infrage, betonte aber einmal mehr, dass eine Besteuerung der Bilanzsumme, wie sie die SPÖ vorschlägt, nicht die sinnvollste Variante sei, werde damit doch das klassische Bankgeschäft bestraft. Ansetzen will der Minister bei Risikopositionen. Abschaffen will der Vizekanzler die Kreditgebühr. Bei einem Privatkredit von 100.000 Euro brächte das eine Ersparnis von 1.000 Euro. Skeptisch zeigte sich Pröll, was eine stärkere Belastung von Manager-Boni angeht. Österreich müsse darauf schauen, Headquarter ins Land zu bekommen. Bezüglich einer höheren Besteuerung von spekulativen Finanzgeschäften verwies er auf die ohnehin zu entrichtende Spekulationssteuer. Die Finanztransaktionssteuer bezeichnete Pröll als "kluge und richtige Idee". Einen Alleingang Österreichs hielte er jedoch nicht für sinnvoll. 

Ein Aufschnüren des Finanzausgleichs (mit den Bundesländern, Anm.) strebt der Ressortchef nicht an. Bei der Verwaltungsreform will er aber eine enge Kooperation mit den Gebietskörperschaften eingehen. Offen gab sich Pröll bezüglich einer Nulllohnrunde für Politiker. Allgemein hielt er dazu fest, dass zur Sanierung jede Gruppe ihren Beitrag werde leisten müssen. Er nehme an, dass der Nationalrat hier rechtzeitig entsprechende Beschlüsse fassen werde.

Bucher befürchtet "rot-schwarzen Steuerwettstreit"
BZÖ-Klubchef Josef Bucher hatte Pröll und der Regierung gesamt in der Begründung der "Dringlichen" vorgehalten, den Wirtschaftsstandort durch einen Steuerwettlauf zu gefährden. Politik, die Betriebe verschrecke und absiedeln lasse, sei auch dafür verantwortlich, wenn es weniger Arbeitsplätze gebe. Zudem müsste sich der Finanzminister nun einmal deklarieren, welche Sparpläne er tatsächlich durchführen wolle: "Die Wirtschaft will Planbarkeit und Berechenbarkeit und wissen, was in den nächsten Monaten auf sie wartet." 

Notwendig sei jedenfalls eine intelligente ausgabenseitige Budgetsanierung, nicht aber ein rot-schwarzer Wettstreit, welche neuen Steuern eingeführt werden sollen. Gleichzeitig bedürfe es einer Neuverhandlung des Finanzausgleichs. Denn eine Verwaltungsreform sei ohne Länder und Gemeinden nicht machbar.

Auch den Freiheitlichen schwant Böses. Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl sieht eine schwarze Steuerwolke über Österreich, die als Dauerregen über die Bevölkerung niedergehen werde. Die Regierung gefährde mit ihren Steuervorschlägen auch noch das Wirtschaftswachstum. 

Auch SPÖ vertröstet auf den Herbst
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer glaubt hingegen, dass es die BZÖ-Politik wäre, die am Ende einen Riesen-Schuldenberg auftürmen würde. Ebenso wie Pröll erinnerte er an die Probleme mit der Kärntner Hypo. In der Sache drängte Krainer auf Änderungen im Stiftungsbereich sowie bei der Gruppenbesteuerung, beides nicht unbedingt Lieblingsprojekte der ÖVP. Details kündigte er jedoch ohnehin erst für den Herbst an.

Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler wiederum will nur sinnvolle Steuern. Wenn man etwa Ökosteuern einführe bzw. erhöhe, müsse im Gegenzug die Besteuerung auf Arbeit herunter. Sinnvoll wäre für ihn auch eine Vermögenszuwachssteuer.

"Lex Quargel" beschlossen
Einstimmig verabschiedet wurde das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Wesentliches Ziel der Novelle ist eine schnellere Information der Bevölkerung durch die Behörden bei Lebensmittelskandalen wie jenem über Listerien-versuchten Quargel aus der Steiermark. Abgelehnt wurde das BZÖ-Begehr einer Ministeranklage gegen Gesundheits-Ressortchef Alois Stöger (SPÖ).

Der letzte Beschluss des Tages war eine Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes, durch die das Recht des Wirtschaftsministers im Gesetz verankert wird, sich "als Aufsichtsbehörde über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Energie-Control Kommission" zu unterrichten.