Riesen-Defizit

Regierung plant 4,1 Milliarden Euro neue Steuern bis 2014

Steuererhöhungen um 4,1 Milliarden Euro plant die Regierung für das Jahr 2014. Und auch in den Jahren vorher wird kräftig zugelangt. Das geht aus einem Strategiebericht der Koalition hervor. Nach Bekanntwerden dieser Zahl ist klar: Die Österreicher werden noch mehr bluten müssen als vermutet. Denn selbst die gleichzeitige Umsetzung der SPÖ-Vermögenssteuerpläne und der ÖVP-Ökosteuer würden nicht ausreichen, um diese Summe zu finanzieren.

Im Strategiebericht zum Finanzrahmen sind für 2014 zunächst für den Bund zwar nur 2,78 Milliarden Euro an Mehreinnahmen eingeplant. Allerdings gibt es noch einen Aufschlag für Länder und Gemeinden. Denn laut Finanzausgleich erhält der Bund lediglich 67 Prozent der gemeinsamen Steuereinnahmen, die Länder bekommen 21,4 und die Gemeinden 11,6 Prozent. Hochgerechnet sind das noch einmal 1,37 Milliarden Euro, mit denen die Bürger belastet werden. 

Schon 2011 soll die Erhöhungswelle beginnen, allerdings mit "nur" 1,677 Milliarden Euro. 2012 sind es 2,879 Milliarden Euro, 2013 dann 3,503 Milliarden. Nach diesen Planungen werden 2014 nicht einmal die kombinierten Steuerpläne von SPÖ und ÖVP ausreichen, um das Plansoll zu erfüllen.

Wie soll diese Summe nun finanziert werden? Einig sind sich SPÖ und ÖVP bisher nur über die Einführung einer Bankensteuer von 500 Millionen Euro. Zusätzlich will die SPÖ Steuern auf Börsenumsätze, Vermögenszuwächse und Managergehälter im Ausmaß von 1,03 Milliarden Euro einführen. Die ÖVP plant rund zwei Milliarden Euro an neuen Energiesteuern - in Summe also 3,53 Milliarden Euro. Das entspräche jener Summe, die zum Ende der Legislaturperiode 2013 benötigt würde. Wesentliche Mehreinnahmen würde lediglich eine europaweite Finanztransaktionssteuer bringen, die aber derzeit nicht absehbar ist.

Allerdings sind die über 2011 hinausreichenden Zahlen derzeit nur unverbindliche Absichtserklärungen. Vorerst muss die Koalition eine Einigung über das Jahresbudget für 2011 erzielen. Für 2012 und 2013 ist dann - entgegen der politischen Absichtserklärung, derartige Vorgehensweisen künftig zu unterlassen - ein Doppelbudget vorgesehen. Und über das Budget 2014 wird sich wohl ohnehin eine neue Regierung den Kopf zerbrechen müssen, denn die nächste Nationalratswahl steht spätestens 2013 auf dem Programm.