09.07.2019 13:29 |

Corbyn für EU-Verbleib

Labour unterstützt zweites Brexit-Referendum

Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, hat am Dienstag gegenüber der „Daily Mail“ erklärt, ein zweites Brexit-Referenum untrerstützen zu wollen. Dieses sollte es im Falle eines „No deals“ geben oder „für jeden Tory-Plan, die EU zu verlassen“.

Der neue britische Premierminister sollte das Vertrauen haben, ihren Deal oder No-Deal der Öffentlichkeit zur Abstimmung vorzulegen. Unter diesen Umständen „würde Labour für einen Verbleib werben“. Gleichzeitig sagte Corbyn, der sich noch vor wenigen Monaten mit einer offenen Rebellion in seiner Partei konfrontiert sah, der eigene Brexit-Plan von Labour wäre eine „vernünftige Alternative“.

EU-Staaten fixieren Notfallmaßnahmen
Die EU-Staaten haben am Dienstag ihrerseits Notfallmaßnahmen für die Ausführung und Finanzierung des EU-Haushalts 2019 für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen verabschiedet. Ziel der Maßnahmen sei es, die Folgen eines No-Deal-Szenarios für die Finanzierung in einer Vielzahl von Bereichen, wie z. B. Forschung und Landwirtschaft, abzumildern, teilte der EU-Rat in Brüssel mit.

Gegenseitige finanzielle Verpflichtungen sollen bleiben
An dem Grundsatz, dass die EU und Großbritannien ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen, will die Union nicht rütteln, erklärte der finnische Finanzminister Mika Lintilä, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die verabschiedeten Maßnahmen würden auch Personen und Stellen in Großbritannien zugutekommen und etwaigen Unterbrechungen für andere Empfänger von EU-Mitteln vorbeugen, hieß es vom EU-Rat.

Nach dem vereinbarten Notfallrahmen müsste Großbritannien schriftlich bestätigen, dass es seinen Beitrag für 2019 zahlen wird. Darüber hinaus müsste das Königreich die für die EU‐Programme und ‐Aktionen erforderlichen Kontrollen und Prüfungen akzeptieren und die erste Zahlung an den EU-Haushalt für die Zeit nach seinem Austritt leisten. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, bliebe die Förderfähigkeit Großbritanniens bestehen.

 krone.at
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