06.07.2019 06:00

Autokraten im Aufwind

„Auslaufmodell“ Demokratie unter wachsendem Druck

Ob Wladimir Putin, ob Xi Jinping, ob Viktor Orbán: Alle Autokraten sind sich einig, dass die - wie sie sagen - „liberale Demokratie“ ein Auslaufmodell ist und dass sie sich auf der Siegerstraße der Weltgeschichte befinden.

Ungarns Führer Orbán nennt sein System selbstbewusst-trotzig eine „illiberale Demokratie“, und seine Regierungspartei hat bei der Europa-Wahl als einzige in der EU die absolute Mehrheit gewonnen. Aber: Ungarn ist 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus noch immer ein armes Land, und Orbán hinter seinem Eisernen Vorhang neuer Art hat kein Einwanderungsproblem, sondern ein Auswanderungsproblem.

Kremlchef Putin als der Erfinder des „Putinismus“ ist noch deutlicher: „Die liberale Idee hat ihre Bestimmung überlebt und ist obsolet geworden. Sie setzt voraus, alles gewähren zu lassen. Sie ist in Konflikt mit den Interessen der überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung gekommen.“

Demokratieverfall auch in den USA
Demokratieverfall in den USA, wie man ihn einst nicht für möglich gehalten hätte: Chef-Demagoge Trump kennt keine Schamschwelle nach unten, nennt die oppositionelle Presse „Feinde des Volkes“, aber Chinas Xi und Nordkoreas Kim seine „Freunde“.

„System für China nicht geeignet“
Chinas Oberste Richterin Li Xiao erklärte bei einer Menschenrechtskonferenz in Wien (Organisator: Prof. Gerd Kaminski) das System der demokratischen Gewaltenteilung „für China nicht geeignet“. Es ist die Dynamik der phänomenalen Aufbauerfolge Chinas, die das autoritäre System überlegen erscheinen lässt über die Demokratie, deren Streitkultur immer wieder als Schwäche missverstanden wird. Tatsächlich sind aber selbst die „Eigentümer“ der Demokratie mit dem Funktionieren ihres Systems immer weniger zufrieden. Die Wahlerfolge von Populisten und Demagogen sprechen für sich.

Meinungsumfrage in 27 Staaten
Das wissenschaftliche US-Meinungsforschungsinstitut „Pew Research“ veröffentlichte jetzt eine Studie, zu der 30.000 Menschen in 27 Staaten, 10 Staaten davon in Europa, gefragt wurden, ob die Demokratie bei ihnen funktioniert. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. In sechs dieser europäischen Staaten zeigte sich eine Mehrheit unzufrieden: Frankreich (51 Prozent), Ungarn (53 Prozent), Großbritannien (55 Prozent), Italien (70 Prozent), Spanien (81 Prozent) und Griechenland (84 Prozent).In Deutschland wächst die Unzufriedenheit In Deutschland und Schweden war nur eine Minderheit der Befragten nicht zufrieden (30 Prozent), ebenso in den Niederlanden (34 Prozent) und Polen (44 Prozent) .

In fünf von diesen zehn europäischen Staaten nahm die Unzufriedenheit im Jahresvergleich statistisch signifikant zu, aber nirgendwo so stark wie in Deutschland. USA unter Trump in schlechter StimmungAuch in den USA - wo seit Januar 2017 Präsident Donald Trump im Weißen Haus regiert - hat die Unzufriedenheit zugenommen: 58 Prozent zeigten sich im vergangenen Jahr nicht zufrieden mit dem Stand der Demokratie, im Vorjahr waren es noch 51 Prozent.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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