Linzer Gemeinderat

Hitzige Debatte über „Anzeigen-Flut“ am Magistrat

Die selbsternannte Aufklärer-Allianz von ÖVP, Grünen und Neos stichelt weiter gegen SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Für sie wirft eine „Anzeigen-Explosion“ im Meldewesen eine Reihe von Fragen auf. Diese blieben aber im Gemeinderat unbeantwortet. Einen neuen Versuch gibt es nun im Stadtsenat am 11. Juli.

Im ohnehin schon hitzigen Gemeinderat vergangenen Donnerstag sorgte ein neuerliches Duell Aufklärer-Allianz gegen SP-Stadtchef Klaus Luger für zusätzlichen Zündstoff. Auslöser war diesmal der Anstieg der Anzeigen in der Abteilung Verwaltungsstrafverfahren von 3357 im Jahr 2017 auf 5584 im Vorjahr. Besonders eklatant ist dabei das Plus der Anzeigen im Meldewesen.

Viele Fälle im Meldewesen 
Während es im Jahr 2015 fünf (!) und 2016 18 Anzeigen nach dem Meldegesetz gab, wuchsen die Anzeigen 2017 auf 344 Anzeigen an. Der vorläufige Höchstwert wurde im Vorjahr mit 2113 erreicht. Allerdings gab es im ersten Halbjahr (Stand 26. Juni) heuer bereits 1368 Anzeigen. Aus Sicht von ÖVP, Grünen und Neos bestand Aufklärungsbedarf.

Wundern über Geheimhaltung
„Die Antwort des Bürgermeisters fiel leider sehr knapp aus. Aufgrund der Geheimhaltung erhärtet sich der Verdacht, dass möglicherweise unangenehme Tatsachen nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen“, so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos) und Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger.

Nächster Anlauf im Stadtsenat
Luger habe lediglich bekannt gegeben, dass die neue Anzeigen-Flut direkt aus dem Magistrat komme und sechs Mitarbeiter eingebunden seien. Die Abarbeitung der Strafverfahren erfolge durch die bereits aus der Aktenaffäre bekanntgewordene Abteilung Verwaltungsstrafverfahren mit zwei Mitarbeitern. Für die Aufklärer reichen diese Fakten nicht. Sie werden im Stadtsenat am 11. Juli Luger erneut zur Rede stellen.

Mario Zeko
Mario Zeko
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