Bei BP-Stichwahl

Stimmen vernichtet und Wahlprotokoll verfälscht

Nächster Strafprozess nach der Bundespräsidenten-Stichwahl in Linz: Diesmal standen der Wahlleiter der Gemeinde Helfenberg und sein Vize wegen falscher Beurkundung im Amt vor dem Richter.

512 Stimmzettel statt der ausgegeben 509 wurden bei der Bundespräsident-Stichwahl im Mai 2016 in Helfenberg ausgezählt. Trotz mehrmaliger Kontrolle ließ sich der Fehler nicht finden. Da jedoch schon alle gültigen Stimmen für die beiden Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer zugeordnet waren, wählte man eine unorthodoxe Vorgehensweise. Die Wahlkommission der Mühlviertler Gemeinde, entschied, drei ungültige Stimmen zu vernichten, damit das Ergebnis wieder stimmt. Allerdings „vergaß“ man, diese Aktion im Wahlprotokoll zu vermerken. Der Wahlleiter und frühere Bürgermeister sowie sein Vize wurde nun in Linz falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen. Sie kamen mit einer Diversion - 1000 bzw. 500 Euro Geldbuße - und somit ohne Vorstrafe davon. Der Oberstaatsanwalt kann gegen die Diversion noch Rekurs einlegen. Er hat sich im Vorfeld aus generalpräventiven Gründen gegen die Diversion dagegen.

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